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Erschließung der Siedlung Riederwald während der Bauphasen 3 und 4 - Geschäfte und soziale Einrichtungen müssen mit Kraftfahrzeugen erreichbar bleiben

Vorlagentyp: OFSPD
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Bei der Bürgeranhörung vom 06. Mai 2010 haben Vertreter des Amtes für Straßen- und Verkehrswesens mitgeteilt, dass während der Bauphase 3 und 4 die Siedlung Riedwald nur noch über die Lahmeyerstr. und Rümelinstr. zu erreichen sei. Der Vertreter des Dezernates VI Verkehr hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass es noch keine Planungen hinsichtlich der inneren Erschließung der Siedlung gibt und man dies vom jeweiligen Baufortschritt abhängig machen wolle. Pläne für die innere Erschließung der Siedlung können und müssen jedoch unabhängig vom Baufortschritt erstellt werden, da in jedem Fall eine Sperrung der Schäfflestraße / Raiffeisenstraße während der Bauphase 3 und 4 erfolgt. Dies ist insofern von Wichtigkeit, da sich in der Schäfflestr., Max-Hirsch-Str., Raiffeisenstr. und Rümelinstr. Geschäfte und Soziale Einrichtungen befinden, die auch mit Kraftfahrzeugen erreicht werden müssen.

Inhalt

Antrag vom 26.05.2010, OF 447/11

Betreff:

Erschließung der Siedlung Riederwald während der Bauphasen 3 und 4 - Geschäfte und soziale Einrichtungen müssen mit Kraftfahrzeugen erreichbar bleiben

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das Dezernat VI Verkehr zu beauftragen:

Während der Bauphasen 3 und 4 zum Riederwaldtunnel, Pläne zu erarbeiten und dem Ortsbeirat zu erläutern, wie die Erschließung der Siedlung Riederwald erfolgt und wie die Verkehrsbeziehung von West nach Ost und umgekehrt, innerhalb der Siedlung geregelt wird.

Durch entsprechende Verkehrslenkungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass vor und während der Bauphasen 3 und 4 die Wohnsiedlung Riederwald nur für den Anlieger- und Anlieferverkehr befahrbar ist.

Begründung:

Bei der Bürgeranhörung vom 06. Mai 2010 haben Vertreter des Amtes für Straßen- und Verkehrswesens mitgeteilt, dass während der Bauphase 3 und 4 die Siedlung Riedwald nur noch über die Lahmeyerstr. und Rümelinstr. zu erreichen sei.

Der Vertreter des Dezernates VI Verkehr hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass es noch keine Planungen hinsichtlich der inneren Erschließung der Siedlung gibt und man dies vom jeweiligen Baufortschritt abhängig machen wolle.

Pläne für die innere Erschließung der Siedlung können und müssen jedoch unabhängig vom Baufortschritt erstellt werden, da in jedem Fall eine Sperrung der Schäfflestraße / Raiffeisenstraße während der Bauphase 3 und 4 erfolgt.

Dies ist insofern von Wichtigkeit, da sich in der Schäfflestr., Max-Hirsch-Str., Raiffeisenstr. und Rümelinstr. Geschäfte und Soziale Einrichtungen befinden, die auch mit Kraftfahrzeugen erreicht werden müssen.

Beratung im Ortsbeirat: 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Mai 2010Sie sind hier
    OFOF 447/11Erschließung der Siedlung Riederwald während der Bauphasen 3 und 4 - Geschäfte und soziale Einrichtungen müssen mit Kraftfahrzeugen erreichbar bleiben
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 14. Juni 2010OMOM 4269Erschließung der Siedlung Riederwald während der Bauphasen 3 und 4 - Geschäfte und soziale Einrichtungen müssen mit Kraftfahrzeugen erreichbar bleibenDirektanregung
  3. 15. September 2010Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1296Erschließung der Siedlung Riederwald während der Bauphasen 3 und 4 - Geschäfte und soziale Einrichtungen müssen mit Kraftfahrzeugen erreichbar bleibenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 42 · 14.06.2010
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4269 2010 Die Vorlage OF 447/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD; GRÜNE und REP gegen LINKE. (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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