Erschließung der Siedlung Riederwald während der Bauphasen 3 und 4 - Geschäfte und soziale Einrichtungen müssen mit Kraftfahrzeugen erreichbar bleiben
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Bei der Bürgeranhörung vom 06. Mai 2010 haben Vertreter des Amtes für Straßen- und Verkehrswesens mitgeteilt, dass während der Bauphase 3 und 4 die Siedlung Riedwald nur noch über die Lahmeyerstr. und Rümelinstr. zu erreichen sei. Der Vertreter des Dezernates VI Verkehr hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass es noch keine Planungen hinsichtlich der inneren Erschließung der Siedlung gibt und man dies vom jeweiligen Baufortschritt abhängig machen wolle. Pläne für die innere Erschließung der Siedlung können und müssen jedoch unabhängig vom Baufortschritt erstellt werden, da in jedem Fall eine Sperrung der Schäfflestraße / Raiffeisenstraße während der Bauphase 3 und 4 erfolgt. Dies ist insofern von Wichtigkeit, da sich in der Schäfflestr., Max-Hirsch-Str., Raiffeisenstr. und Rümelinstr. Geschäfte und Soziale Einrichtungen befinden, die auch mit Kraftfahrzeugen erreicht werden müssen.
Inhalt
Antrag vom 26.05.2010, OF 447/11
Betreff:
Erschließung der Siedlung Riederwald während der Bauphasen 3 und 4 - Geschäfte und soziale Einrichtungen müssen mit Kraftfahrzeugen erreichbar bleiben
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das Dezernat VI Verkehr zu beauftragen:
Während der Bauphasen 3 und 4 zum Riederwaldtunnel, Pläne zu erarbeiten und dem Ortsbeirat zu erläutern, wie die Erschließung der Siedlung Riederwald erfolgt und wie die Verkehrsbeziehung von West nach Ost und umgekehrt, innerhalb der Siedlung geregelt wird.
Durch entsprechende Verkehrslenkungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass vor und während der Bauphasen 3 und 4 die Wohnsiedlung Riederwald nur für den Anlieger- und Anlieferverkehr befahrbar ist.
Begründung:
Bei der Bürgeranhörung vom 06. Mai 2010 haben Vertreter des Amtes für Straßen- und Verkehrswesens mitgeteilt, dass während der Bauphase 3 und 4 die Siedlung Riedwald nur noch über die Lahmeyerstr. und Rümelinstr. zu erreichen sei.
Der Vertreter des Dezernates VI Verkehr hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass es noch keine Planungen hinsichtlich der inneren Erschließung der Siedlung gibt und man dies vom jeweiligen Baufortschritt abhängig machen wolle.
Pläne für die innere Erschließung der Siedlung können und müssen jedoch unabhängig vom Baufortschritt erstellt werden, da in jedem Fall eine Sperrung der Schäfflestraße / Raiffeisenstraße während der Bauphase 3 und 4 erfolgt.
Dies ist insofern von Wichtigkeit, da sich in der Schäfflestr., Max-Hirsch-Str., Raiffeisenstr. und Rümelinstr. Geschäfte und Soziale Einrichtungen befinden, die auch mit Kraftfahrzeugen erreicht werden müssen.
Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Mai 2010Sie sind hierOFOF 447/11Erschließung der Siedlung Riederwald während der Bauphasen 3 und 4 - Geschäfte und soziale Einrichtungen müssen mit Kraftfahrzeugen erreichbar bleibenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. Juni 2010OMOM 4269Erschließung der Siedlung Riederwald während der Bauphasen 3 und 4 - Geschäfte und soziale Einrichtungen müssen mit Kraftfahrzeugen erreichbar bleibenDirektanregung
- 15. September 2010Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1296Erschließung der Siedlung Riederwald während der Bauphasen 3 und 4 - Geschäfte und soziale Einrichtungen müssen mit Kraftfahrzeugen erreichbar bleibenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD; GRÜNE und REP gegen LINKE. (= Ablehnung)