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Bessere Durchfahrt für Busse

Vorlagentyp: OFREP
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Da in diesem Bereich die Straßenführung eine leichte Rechtsbiegung aufweist, ist bei beidseitig beparkter Straße die Durchfahrt für Busse besonders eng und schwierig. Dadurch kommt es immer wieder zu Rückstauungen bis zur Lorscher Straße, wodurch unnötig Lärm, Abgase und Feinstaub produziert werden. Gefährlich ist die Situation auch für die parkenden PKW, da es häufiger zu Touchierungen durch die Busse kommt. Um die, im wahrsten Sinne des Wortes, verfahrene Situation wieder aufzulösen musste auch die Polizei schon wiederholt eingreifen.

Inhalt

Antrag vom 19.08.2008, OF 445/7

Betreff:

Bessere Durchfahrt für Busse

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß in der Alexanderstraße von der Bushaltestelle bis zur Ecke Röderichstraße rechtsseitig absolutes Halteverbot eingerichtet wird.

Begründung:

Da in diesem Bereich die Straßenführung eine leichte Rechtsbiegung aufweist, ist bei beidseitig beparkter Straße die Durchfahrt für Busse besonders eng und schwierig. Dadurch kommt es immer wieder zu Rückstauungen bis zur Lorscher Straße, wodurch unnötig Lärm, Abgase und Feinstaub produziert werden.

Gefährlich ist die Situation auch für die parkenden PKW, da es häufiger zu Touchierungen durch die Busse kommt.

Um die, im wahrsten Sinne des Wortes, verfahrene Situation wieder aufzulösen musste auch die Polizei schon wiederholt eingreifen.

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. August 2008 brachte REP im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.09.2008 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 26 · 09.09.2008
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage OF 445/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen REP und UDF (= Annahme) bei Enthaltung FDP

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung