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Konsequenzen aus den Anwohnerbeschwerden am Luisenplatz

Vorlagentyp: OFCDU
1 Sitzung
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Begründung

Anwohnerbeschwerden am Luisenplatz Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die von der Initiative "Pro Freitagsmarkt" auch für den Luisenplatz eingeleiteten Maßnahmen am Freitagabend aktiv zu unterstützen. Hierzu gehören insbesondere - die Säuberung des Luisenplatzes und die Bereitstellung eines Reinigungsfahrzeuges ab 22:00 Uhr mit Blinklicht; - die Unterstützung der Ansprache der Initiative durch Ordnungskräfte, die Präsenz zeigen; - die verstärkte Kontrolle von Falschparkern; - die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, um den Alkoholverkauf über die Straße im direkten Umfeld des Platzes durch Kioske, Gaststätten u.a. Verkaufsstellen ab 22:00 Uhr zu unterbinden. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, wöchentlich die Besucherzahlen auf Luisenplatz und Friedberger Platz um 22:00 und 23:00 Uhr zu dokumentieren und diese Zahlen mit einer Bewertung der Situation aus Sicht der Ordnungskräfte dem Ortsbeirat 3 (Ortsvorsteherin) jeweils zeitnah zur Verfügung zu stellen, damit die Entwicklung beobachtet werden kann. Sollten Beschwerden auch von anderen Plätzen und Straßen im direkten Umfeld auftreten, so sollte dies ebenfalls mitgeteilt werden.

Inhalt

Antrag vom 29.08.2013, OF 444/3

Betreff: Konsequenzen aus den Anwohnerbeschwerden am Luisenplatz Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die von der Initiative "Pro Freitagsmarkt" auch für den Luisenplatz eingeleiteten Maßnahmen am Freitagabend aktiv zu unterstützen. Hierzu gehören insbesondere - die Säuberung des Luisenplatzes und die Bereitstellung eines Reinigungsfahrzeuges ab 22:00 Uhr mit Blinklicht; - die Unterstützung der Ansprache der Initiative durch Ordnungskräfte, die Präsenz zeigen; - die verstärkte Kontrolle von Falschparkern; - die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, um den Alkoholverkauf über die Straße im direkten Umfeld des Platzes durch Kioske, Gaststätten u.a. Verkaufsstellen ab 22:00 Uhr zu unterbinden. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, wöchentlich die Besucherzahlen auf Luisenplatz und Friedberger Platz um 22:00 und 23:00 Uhr zu dokumentieren und diese Zahlen mit einer Bewertung der Situation aus Sicht der Ordnungskräfte dem Ortsbeirat 3 (Ortsvorsteherin) jeweils zeitnah zur Verfügung zu stellen, damit die Entwicklung beobachtet werden kann. Sollten Beschwerden auch von anderen Plätzen und Straßen im direkten Umfeld auftreten, so sollte dies ebenfalls mitgeteilt werden.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. August 2013 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.08.2013 im OBR 3 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 24 · 29.08.2013
TO I, TOP 36
Erledigt
Die Vorlage OF 444/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 442/3 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung