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Unverzügliche Sicherung des ehemaligen Gemeindehauses Gerhart-Hauptmann-Ring 398

Vorlagentyp: OFCDU
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Begründung

Mittlerweile steht das Gemeindehaus seit zwei Jahren leer und verfällt zusehends. Einblicke von außen, aber auch eine Zeitungsdokumentation mit Innenaufnahmen (FNP v. 18.4.09), offenbaren das Ausmaß eines steten Vandalismus. Nach Sachlage ist der Eigentümer des Gebäudes bzw. sein Insolvenzverwalter nicht willens, Sicherungsarbeiten vorzunehmen. Auch der Grundstückseigentümer, die städtische Waisenhaustiftung, hält sich anscheinend achselzuckend zurück. Weder die Zugangstore zum Grundstück noch die Haustüren sind verschlossen. Die Fenster sind größtenteils eingeschlagen und laden förmlich zum Hereinkommen ein. Im Inneren zeigt sich ein trostloses Bild der Verwüstung. Schon mehrmals wurde in den Räumlichkeiten Feuer gelegt. Es ist zudem unklar, ob alle Gebäudeebenen standsicher sind. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich ein Kindergarten. Für alle Nachbarn dieser Liegenschaft ist es außerdem eine Zumutung, Tag für Tag auf ein verwildertes Grundstück mit einem dem Verfall preisgegebenen Gebäude zu blicken. Und es ist unverantwortlich, ein solches Gebäude nicht ordentlich vor Eindringlingen oder unbedarft dort spielenden Kindern zu sichern. Hier ist aus Sicht des Ortsbeirates Gefahr im Verzug. Inmitten eines noch intakten Wohngebietes und schräg gegenüber von der Europäischen Schule verrottet auf diese Weise langsam aber sicher ein 2007 unter Denkmalschutz gestelltes früheres Kirchengebäude, das einmal Treffpunkt für viele Nordweststädter war. Unabhängig von der Diskussion und der Entscheidung über eine mögliche zukünftige Nutzung des Hauses sollte der Magistrat ein baldiges Ende des Leerstandes anstreben und eine umgehende Sicherung des Gebäudes vor Missbrauch anstreben. Auch eine möglicherweise nötige zwangsvollstreckungsrechtliche Maßnahme, die bei Zahlungsunfähigkeit des Eigentümers zu Lasten des städtischen Haushalts gehen wird, erscheint dem Ortsbeirat zwischenzeitlich verhältnismäßig.

Inhalt

Antrag vom 22.04.2009, OF 441/8

Betreff:

Unverzügliche Sicherung des ehemaligen Gemeindehauses Gerhart-Hauptmann-Ring 398

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat unverzüglich zu beauftragen, den Eigentümer bzw. den Insolvenzverwalter des ehemaligen Gemeindehauses Gerhart-Hauptmann-Ring 398 unter Setzung einer angemessenen Frist und unter Androhung einer Ersatzvornahme aufzufordern, umgehend geeignete Maßnahmen zur Gebäudesicherung zu veranlassen.

Insbesondere sollten die Eingänge und Fenster des stark in Mitleidenschaft gezogenen Kulturdenkmals so versperrt werden, dass weder Vandalen, Brandstifter noch abenteuerlustige Kinder und Jugendliche derart ungehindert Zugang zu diesem ungesicherten Gebäude erlangen können.

Begründung:

Mittlerweile steht das Gemeindehaus seit zwei Jahren leer und verfällt zusehends. Einblicke von außen, aber auch eine Zeitungsdokumentation mit Innenaufnahmen (FNP v. 18.4.09), offenbaren das Ausmaß eines steten Vandalismus. Nach Sachlage ist der Eigentümer des Gebäudes bzw. sein Insolvenzverwalter nicht willens, Sicherungsarbeiten vorzunehmen. Auch der Grundstückseigentümer, die städtische Waisenhaustiftung, hält sich anscheinend achselzuckend zurück. Weder die Zugangstore zum Grundstück noch die Haustüren sind verschlossen. Die Fenster sind größtenteils eingeschlagen und laden förmlich zum Hereinkommen ein. Im Inneren zeigt sich ein trostloses Bild der Verwüstung. Schon mehrmals wurde in den Räumlichkeiten Feuer gelegt. Es ist zudem unklar, ob alle Gebäudeebenen standsicher sind. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich ein Kindergarten. Für alle Nachbarn dieser Liegenschaft ist es außerdem eine Zumutung, Tag für Tag auf ein verwildertes Grundstück mit einem dem Verfall preisgegebenen Gebäude zu blicken. Und es ist unverantwortlich, ein solches Gebäude nicht ordentlich vor Eindringlingen oder unbedarft dort spielenden Kindern zu sichern. Hier ist aus Sicht des Ortsbeirates Gefahr im Verzug.

Inmitten eines noch intakten Wohngebietes und schräg gegenüber von der Europäischen Schule verrottet auf diese Weise langsam aber sicher ein 2007 unter Denkmalschutz gestelltes früheres Kirchengebäude, das einmal Treffpunkt für viele Nordweststädter war. Unabhängig von der Diskussion und der Entscheidung über eine mögliche zukünftige Nutzung des Hauses sollte der Magistrat ein baldiges Ende des Leerstandes anstreben und eine umgehende Sicherung des Gebäudes vor Missbrauch anstreben. Auch eine möglicherweise nötige zwangsvollstreckungsrechtliche Maßnahme, die bei Zahlungsunfähigkeit des Eigentümers zu Lasten des städtischen Haushalts gehen wird, erscheint dem Ortsbeirat zwischenzeitlich verhältnismäßig.

Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. April 2009 brachte CDU im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.04.2009 im OBR 8 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 31 · 23.04.2009
TO I, TOP 34
Angenommen
Anregung OA 874 2009 Die Vorlage OF 441/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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