Unterschiedliche Wahrnehmung von Missständen durch Bewohnerinnen und Bewohner sowie Sicherheitskräfte

Antrag vom 23.10.2017, OF 440/1

Betreff: Unterschiedliche Wahrnehmung von Missständen durch Bewohnerinnen und Bewohner sowie Sicherheitskräfte In letzter Zeit werden auf verschiedene Weise Berichte über Missstände (Drogenhandel bzw. -konsum, Sachbeschädigungen, Lärm, Drangsalierungen, Beleidigungen usw.) an Mitglieder des Ortsbeirates herangetragen, die auf Rückfrage von Mitarbeitern der Polizei und des Ordnungsamtes teilweise so nicht bestätigt werden. Exemplarisch wird hier die Niddastraße genannt. Aus diesem Bereich werden eine Vielzahl von Beschwerden gemeldet, denen Polizei und Ordnungsamt letztlich auch nicht nach -gehen (können). Die Summe der Beschwerden führt dazu, dass einige Anwohnerinnen und Anwohner ihre Wohnungen für unbewohnbar erklären mussten und entsprechende Konsequenzen ziehen. Die Berichte aus der Bürgerschaft und die Reaktionen der Polizei (z. B. "keine Anzeigen eingegangen", "nicht bekannt") klaffen derart weit auseinander, dass dies nur mit den unterschiedlichen Methoden der Wahrnehmung solcher Missstände erklärt werden kann. Während die Anwohnerinnen und Anwohner alles "hautnah erleben", erfahren die Mitarbeiter der Sicherheitskräfte während der Streife die Situation "gefiltert" aus dem vorbeifahrenden Fahrzeug. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, sich bei der Landespolizei dafür einzusetzen, zunächst für den Bereich der Niddastraße - wie in anderen deutschen Großstädten durchaus üblich - vermehrt Fußstreifen einzusetzen und auswerten zu lassen, ob dadurch die zuvor beschriebenen Auswirkungen auf die Anwohnerschaft gemindert werden können.Beratung im Ortsbeirat: 1