Vollständige digitale Bereitstellung der Tagesordnung und Sitzungsunterlagen für Ortsbeiratssitzungen
Zusammenfassung
Dieser Antrag zielt darauf ab, die Tagesordnung und Sitzungsunterlagen für Ortsbeiratssitzungen vollständig digital als PDF bereit zu stellen. Derzeit müssen die einzelnen Unterlagen separat heruntergeladen werden, was umständlich ist. Eine Zusammenführung der Dokumente in einer Datei soll die Vorbereitung auf die Sitzungen erleichtern und den Postversand reduzieren.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsvorsteher wird gebeten, beim Büro der Stadtverordnetenversammlung prüfen zu lassen, ob die Tagesordnung einschließlich der zugehörigen Unterlagen für die Sitzungen der Ortsbeiräte künftig auch als vollständiges zusammenhängendes PDF-Dokument digital zur Verfügung gestellt werden kann.
Begründung
Derzeit besteht zwar die Möglichkeit, die Tagesordnung einer Ortsbeiratssitzung digital herunterzuladen. Die einzelnen Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Unterlagen müssen jedoch jeweils separat geöffnet bzw. heruntergeladen werden.
Diese Form der Bereitstellung ist in der praktischen Nutzung umständlich und insbesondere bei umfangreicheren Sitzungen mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand verbunden. Eine vollständige, zusammenhängende PDF-Datei würde den Zugriff und die Vorbereitung auf die Sitzungen deutlich erleichtern. Insbesondere könnten die Unterlagen einfacher gespeichert, durchsucht und bei Bedarf auch ausgedruckt werden.
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass eine unkompliziertere digitale Bereitstellung dazu beitragen könnte, den Postversand der Sitzungsunterlagen zu reduzieren. Ortsbeiratsmitglieder, die grundsätzlich mit einer digitalen Bereitstellung einverstanden sind, könnten dann leichter auf die Zusendung in Papierform verzichten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Oktober 2026 brachte CDU im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein.