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Aufhebung Bürgersteigparken im Oeder Weg zwischen Aral-Tankstelle und Fußgängerüberweg

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Sitzungen
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Begründung

Durch die Geschäftsauslagen und weitere Verkaufsaktionen des anliegenden Einzelhandels-geschäftes im Oeder Weg 55-57 einerseits und das Parken von Autos auf dem Bürgersteig andererseits bleibt kaum Raum für Passanten, insbesondere mit Kinderwagen oder Rollstuhl. Zugleich wird der PKW-Parkraum nahezu ausschließlich vom Betreiber des Einzelhandels-geschäftes für seine Warenanlieferung verwendet, indem er den öffentlichen Parkraum durch sein Anlieferfahrzeug dauerhaft und durch Kisten, Bänke, Sonnenschirme, einen Hirsch und ähnliche Gerätschaften fast den ganzen Tag über widerrechtlich "reserviert". Insofern gehen durch ein Parkverbot auch keine Parkplätze für Anlieger oder Kunden der umliegenden Einzelhandelsgeschäfte verloren, da sie auch jetzt schon nicht zur Verfügung stehen. Gewinner wären die Fußgänger und mit Einschränkungen Radfahrer, die dort bei Montage entsprechender Bügel ihre Räder abstellen könnten. Zugleich wird durch bessere Sicht auf Fußgänger, die am Zebrastreifen die Straße queren wollen, deren Sicherheit erhöht.

Inhalt

Antrag vom 22.02.2008, OF 438/3

Betreff:

Aufhebung Bürgersteigparken im Oeder Weg zwischen Aral-Tankstelle und Fußgängerüberweg

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert, das Parken von Autos auf dem Bürgersteig vor dem Haus Oeder Weg 55-57 zwischen Fußgängerüberweg und Tankstellen-Einfahrt zu verbieten und damit den Fußgängern wieder entsprechenden Raum zurückzugeben. Die Einhaltung des Parkverbots ist durch geeignete bauliche Maßnahmen wie z.B. Fahrradständer sicherzustellen. Zugleich ist durch entsprechende Auflagen an das anliegende Einzelhandelsgeschäft sicherzustellen, dass den Fußgängern zu jeder Zeit mindestens ein 2 Meter breiter Freiraum zur Verfügung steht.

Begründung:

Durch die Geschäftsauslagen und weitere Verkaufsaktionen des anliegenden Einzelhandels-geschäftes im Oeder Weg 55-57 einerseits und das Parken von Autos auf dem Bürgersteig andererseits bleibt kaum Raum für Passanten, insbesondere mit Kinderwagen oder Rollstuhl. Zugleich wird der PKW-Parkraum nahezu ausschließlich vom Betreiber des Einzelhandels-geschäftes für seine Warenanlieferung verwendet, indem er den öffentlichen Parkraum durch sein Anlieferfahrzeug dauerhaft und durch Kisten, Bänke, Sonnenschirme, einen Hirsch und ähnliche Gerätschaften fast den ganzen Tag über widerrechtlich "reserviert". Insofern gehen durch ein Parkverbot auch keine Parkplätze für Anlieger oder Kunden der umliegenden Einzelhandelsgeschäfte verloren, da sie auch jetzt schon nicht zur Verfügung stehen. Gewinner wären die Fußgänger und mit Einschränkungen Radfahrer, die dort bei Montage entsprechender Bügel ihre Räder abstellen könnten. Zugleich wird durch bessere Sicht auf

Fußgänger, die am Zebrastreifen die Straße queren wollen, deren Sicherheit erhöht.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Februar 2008 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 21 · 06.03.2008
TO I, TOP 21
Beraten
Die Vorlage OF 438/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 22 · 10.04.2008
TO I, TOP 11
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 438/3 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung