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Ankauf und Sanierung des ehemaligen Gemeindezentrums Nordweststadt

Vorlagentyp: OFBFF
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Das unter Denkmalschutz gestellte und im Innern gut konzipierte Gebäude kann von mehreren Einrichtungen der sozialen Fürsorge gleichzeitig genutzt werden. Ein Arbeitskreis unter dem Schirm des Quartiermanagements im Nordwestzentrum kann in Kürze ein sinnhaftes Nutzungskonzept vorlegen. Hauptnutzer möchte „DIE ARCHE“ werden, wenn das Gebäude in absehbarer Zeit zur Nutzung freigegeben ist. Für die Stadt ist das Objekt ein Schnäppchen, da mit dem angeforderten Geld zu einem sehr günstigen Zeitpunkt das Gebäude gekauft und saniert werden könnte. Seit über zehn Jahren steht es leer und verfällt mit jedem Tag. Die Landes- und Bundesmittel des Konjunkturprogramms werden nach Einwohnern verteilt. Da sollte auch bei der Stadt Frankfurt gelten. Der Ortsbezirk 8 hat 36.000 Einwohner. Entsprechend sollten dem Ortsbezirk 8 3,4 Mio. Euro zukommen. (61,9 Mio / 670.000 Einwohner x 36.000 Bürger im Ortsbezirk = 3,4 Mio). Zugestanden werden dem Ortsbeirat aus diesem Topf nur drei Objekte für lediglich 900.000 Euro. So bleiben zur Disposition durch den Ortsbeirat 2,5 Mio. Euro. In der Liste "nachrückenden Maßnahmen", die dann greifen soll, wenn sich Investitionen aus den Urlisten nicht zügig verwirklichen lassen, wird gar nur eine Position im Ortsbezirk 8 genannt: Kunstrasen für den Sportplatz Brühlwiese für eine Million. Niemand hat grundsätzliche Vorbehalte, den Breitensport nicht zu unterstützen. Doch Kunstrasen gehört zur Luxusausstattung für Wenige im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Der Erwerb des Gemeindezentrums muß samt anderen Prioritäten, die der Ortsbeirat 8 meint, setzen zu dürfen, weit vor dem Objekt Kunstrasen am Sportplatz Brühlwiese realisiert werden, wofür eine Million Euro angesetzt sind.

Inhalt

Antrag vom 08.04.2009, OF 435/8

Betreff:

Ankauf und Sanierung des ehemaligen Gemeindezentrums Nordweststadt

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu veranlassen:

  1. Aus dem aktuellen Konjunkturprogramm, werden 2.000.000 Euro bereitgestellt für den Ankauf und die Sanierung des ehemaligen Gemeindezentrums auf dem Erbpachtgrundstück Gerhart-Hauptmann-Ring 398 zur Nutzung durch soziale Einrichtungen.
  2. Hilfsweise wird das Objekt aus dem Topf "nachrückenden Maßnahmen“ finanziert.

Begründung:

Das unter Denkmalschutz gestellte und im Innern gut konzipierte Gebäude kann von mehreren Einrichtungen der sozialen Fürsorge gleichzeitig genutzt werden. Ein Arbeitskreis unter dem Schirm des Quartiermanagements im Nordwestzentrum kann in Kürze ein sinnhaftes Nutzungskonzept vorlegen. Hauptnutzer möchte "DIE ARCHE“ werden, wenn das Gebäude in absehbarer Zeit zur Nutzung freigegeben ist.

Für die Stadt ist das Objekt ein Schnäppchen, da mit dem angeforderten Geld zu einem sehr günstigen Zeitpunkt das Gebäude gekauft und saniert werden könnte. Seit über zehn Jahren steht es leer und verfällt mit jedem Tag.

Die Landes- und Bundesmittel des Konjunkturprogramms werden nach Einwohnern verteilt. Da sollte auch bei der Stadt Frankfurt gelten. Der Ortsbezirk 8 hat 36.000 Einwohner. Entsprechend sollten dem Ortsbezirk 8 3,4 Mio. Euro zukommen. (61,9 Mio / 670.000 Einwohner x 36.000 Bürger im Ortsbezirk = 3,4 Mio). Zugestanden werden dem Ortsbeirat aus diesem Topf nur drei Objekte für lediglich 900.000 Euro. So bleiben zur Disposition durch den Ortsbeirat 2,5 Mio. Euro.

In der Liste "nachrückenden Maßnahmen", die dann greifen soll, wenn sich Investitionen aus den Urlisten nicht zügig verwirklichen lassen, wird gar nur eine Position im Ortsbezirk 8 genannt: Kunstrasen für den Sportplatz Brühlwiese für eine Million. Niemand hat grundsätzliche Vorbehalte, den Breitensport nicht zu unterstützen. Doch Kunstrasen gehört zur Luxusausstattung für Wenige im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Der Erwerb des Gemeindezentrums muß samt anderen Prioritäten, die der Ortsbeirat 8 meint, setzen zu dürfen, weit vor dem Objekt Kunstrasen am Sportplatz Brühlwiese realisiert werden, wofür eine Million Euro angesetzt sind.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. April 2009 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.04.2009 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 31 · 23.04.2009
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage OF 435/8 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 55 wird unter Hinweis auf OA 873 mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Sanierungsmaßnahmen an der Robert-Schumann-Schule, die in der Anregung des Ortsbeirates an den Magistrat vom 12.03.2009, OM 3076, gefordert wurden, auf der Liste Berücksichtigung finden. 2. Die Vorlage OF 435/8 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 436/8 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 437/8 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 438/8 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 440/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme)

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