Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Parkplatzsituation Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat möge ( endlich ) berichten, wann das neue Parkkonzept in den Stadtteilen vorgestellt wird, oder alternativ, neue und erweiterte Anwohnerparkzonen in Bornheim und dem Ostend eigeführt werden. Begründung: Mit dem Antrag OF 422/4 beschloss der Ortsbeirat 4, durchaus berechtigt, den Magistrat aufzufordern, zukünftig Mittel im Haushalt einzustellen, damit ein Team der Stadtpolizei auch am Abend und in der Nacht den, u.a. ruhenden Verkehr ( im Klartext: Falschparker ), in den Wohngebieten kontrolliert. Da es sich gerade in den späten Abendstunden bei den Falschparkern um verzweifelte Anwohnerinnen und Anwohner handelt, welche aufgrund der stundenlangen Parkplatzsuche entnervt irgendwann ihr Fahrzeug irgendwo abstellen, ist neben der Sanktionierung des Falschparkens auch weiterhin ein vernünftiges, ideologiefreies Parkkonzept dringend notwendig. Dieses neue "Parkkonzept" wird durch den Verkehrsdezernenten seit Monaten dem Ortsbeirat versprochen. Bisher ohne Erfolg. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Verkehrsdezernent in dieser Angelegenheit ziemlich Konzeptlos, oder gar Ahnungslos ist.
Inhalt
Antrag vom 17.11.2014, OF 434/4
Betreff: Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat möge ( endlich ) berichten, wann das neue Parkkonzept in den Stadtteilen vorgestellt wird, oder alternativ, neue und erweiterte Anwohnerparkzonen in Bornheim und dem Ostend eigeführt werden.
Begründung: Mit dem Antrag OF 422/4 beschloss der Ortsbeirat 4, durchaus berechtigt, den Magistrat aufzufordern, zukünftig Mittel im Haushalt einzustellen, damit ein Team der Stadtpolizei auch am Abend und in der Nacht den, u.a. ruhenden Verkehr ( im Klartext: Falschparker ), in den Wohngebieten kontrolliert. Da es sich gerade in den späten Abendstunden bei den Falschparkern um verzweifelte Anwohnerinnen und Anwohner handelt, welche aufgrund der stundenlangen Parkplatzsuche entnervt irgendwann ihr Fahrzeug irgendwo abstellen, ist neben der Sanktionierung des Falschparkens auch weiterhin ein vernünftiges, ideologiefreies Parkkonzept dringend notwendig. Dieses neue "Parkkonzept" wird durch den Verkehrsdezernenten seit Monaten dem Ortsbeirat versprochen. Bisher ohne Erfolg. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Verkehrsdezernent in dieser Angelegenheit ziemlich Konzeptlos, oder gar Ahnungslos ist.Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. November 2014 brachte FDP im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.12.2014 im OBR 4 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme