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Der Bürgersteig gehört den Fußgängerinnen und Fußgängern

Vorlagentyp: OFCDU
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Seit einiger Zeit wird o.a. Streckenabschnitt schräg geparkt. Dabei bleibt für die Fußgängerinnen und Fußgänger, sowie Rollstuhlfahrer oftmals kein Platz, um an den parkenden Autos vorbei gehen zu können. Trotz Beaufsichtigung durch das Ordnungsamt wiederholt sich dieser Zustand täglich. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.07.2003, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 422/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2003, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2287 2003 Die Vorlage OF 422/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 20.06.2003, OF 422/4

Betreff:

Der Bürgersteig gehört den Fußgängerinnen und Fußgängern

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass mit geeigneten Mitteln die Beeinträchtigungen der Fußgänger auf dem Abschnitt des Alfred-Brehm-Platzes - zwischen Pfingstweidstraße und Theobald-Christ-Straße kostenkünstig auf Dauer beseitigt werden.

Begründung:

Seit einiger Zeit wird o.a. Streckenabschnitt schräg geparkt. Dabei bleibt für die Fußgängerinnen und Fußgänger, sowie Rollstuhlfahrer oftmals kein Platz, um an den parkenden Autos vorbei gehen zu können. Trotz Beaufsichtigung durch das Ordnungsamt wiederholt sich dieser Zustand täglich.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Juni 2003Sie sind hier
    OFOF 422/4Der Bürgersteig gehört den Fußgängerinnen und Fußgängern
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 9. September 2003OMOM 2287Der Bürgersteig gehört den Fußgängerinnen und FußgängernDirektanregung
  3. 26. November 2003Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1356Der Bürgersteig gehört den Fußgängerinnen und FußgängernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 4
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage OF 422/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 23 · 09.09.2003
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2287 2003 Die Vorlage OF 422/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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