Von Anliegern wird regelmäßig festgestellt, dass die o.a. Parkautomaten defekt sind. Parkplatzinhaber vergeblich Geld einwerfen, oftmals ihren Unmut an dem Parkautomaten auslassen und von Unbekannten1 offensichtlich häufig in den Nachtstunden Manipulationen an den Automaten vorgenommen werden. Die Kontrolle von Parkscheiben hätte keinen höheren Kontrollbetreuungsaufwand Tür Folge; die Einbußen an Parkgebühren der ohnehin regelmäßig defekten Automaten dürfte durch nicht notwendige Reparaturen ausgeglichen sein. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.07.2003, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 421/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2003, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 421/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und 1 GRÜNE gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 3 GRÜNE und PDS

Inhalt

Antrag vom 23.06.2003, OF 421/4

Betreff:

Parken an der Zoomauer Waldschmidtstraße

Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, die Parkautomaten an der Zoomauer in der Waldschmidtstraße zu entfernen und das Parken während der Öffnungszeiten des Zoos nur mit ausgelegten Parkscheiben zu erlauben.

Begründung:

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ortsbeirat berät & beschließt
3wird zu OA, OM, OI oder V
4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Juni 2003 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.09.2003 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf2 Beratungen

OBR 4

Sitzung 22 · 08.07.2003

TO I, TOP 17

Beraten

Die Vorlage OF 421/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme