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Öffnung der bestehenden Parkplatz-Einfahrt gegenüber der Dörnigheimer Straße

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Weitere zusätzliche Parkplätze werden dringend benötigt, nachdem auf dem Danziger Platz die Parkfläche um eine größere Anzahl Plätze reduziert wurde. Zusätzlich wurde das Bewohner-Parken eingeführt , das auch etliche Parkplätze gekostet hat. Anlieger und Beschäftigte der anliegenden Firmen finden keinen Parkplatz , weil U-Bahn-Benutzer ihr Fahrzeug morgens abstellen und somit tagsüber die Parkplätze blockieren. Umsatzausfall der anliegenden Geschäfte sind die Folge Die öffentlichen Verkehrsmittel sind leider unzureichend, um von allen benutzt werden zu können, die pünktlich an ihrer Arbeitsstätte sein müssen. Ein Torbogen könnte verhindern, dass LKW's und Wohnwagen, den Platz als Dauerparkplatz missbrauchen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.07.2003, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 419/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) bei Enthaltung PDS

Inhalt

Antrag vom 20.06.2003, OF 419/4

Betreff:

Öffnung der bestehenden Parkplatz-Einfahrt gegenüber der Dörnigheimer Straße

Der Magistrat wird gebeten die Einfahrt zu dem bereits bestehenden Parkplatz am Danziger Platz (gegenüber der Dörnigheimer Str.) wieder freizugeben und darüber hinaus zu prüfen, ob ein Torbogenbalken mit einer Durchfahrtshöhe von ca. 1,8o - 2,00 m Höhe angebracht werden kann, oder durch eine andere geeignete Maßnahme das gleiche Ziel erreicht werden kann.

Begründung:

Weitere zusätzliche Parkplätze werden dringend benötigt, nachdem auf dem Danziger Platz die Parkfläche um eine größere Anzahl Plätze reduziert wurde. Zusätzlich wurde das Bewohner-Parken eingeführt , das auch etliche Parkplätze gekostet hat. Anlieger und Beschäftigte der anliegenden Firmen finden keinen Parkplatz , weil U-Bahn-Benutzer ihr Fahrzeug morgens abstellen und somit tagsüber die Parkplätze blockieren. Umsatzausfall der anliegenden Geschäfte sind die Folge

Die öffentlichen Verkehrsmittel sind leider unzureichend, um von allen benutzt werden zu können, die pünktlich an ihrer Arbeitsstätte sein müssen. Ein Torbogen könnte verhindern, dass LKW's und Wohnwagen, den Platz als Dauerparkplatz missbrauchen.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Juni 2003 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.07.2003 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 22 · 08.07.2003
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage OF 419/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) bei Enthaltung PDS

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung