Durchführungsvertrag zum Vorhaben und Erschließungsplan 794 (Victor-Slotosch-Straße) hier: Erweiterungsbau Kita 93 Bornweidstraße
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Neues zu Bornweidstraße per E-MailBegründung
Nachdem wir laut ST 1168/2008 in diesem Jahr 10-jähriges Jubiläum der zuletzt gebauten Vertragswohnung in diesem Neubaugebiet feiern können, muss der Großinvestor des inzwischen weiter gewachsenen neuen Wohngebietes um die Alte Gießerei herum endlich seine Vertragspflichten erfüllen und die zugesagte Finanzierung der Erweiterung der Kita 93 um zwei Kindergruppenräume erfüllen. Wie der Presse und Stellungnahmen des Stadtschulamtes zu entnehmen ist, fehlen insbesondere in Enkheim sehr viele Kita-Plätze und auch für die Folgejahre wird eine eklatante Unterversorgung prognostiziert. Dieses vertraglich gesicherte Projekt wäre für die Stadtkasse kostenneutral und muss in Anbetracht der Vertragsüberziehung sofort durchgesetzt werden.
Inhalt
Antrag vom 19.02.2009, OF 412/16
Betreff:
Durchführungsvertrag zum Vorhaben und Erschließungsplan 794 (Victor-Slotosch-Straße) hier: Erweiterungsbau Kita 93 Bornweidstraße
Vorgang:
ST 1168/08
Der Ortsbeirat wolle beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird beauftragt,
den Erweiterungsbau für die Kita 93, Bornweidstraße sofort zu planen und zu
bauen und beim Bauträger des Vorhaben- und Erschließungsplanes 794
endlich die Einhaltung des geschlossenen Vertrages und damit die Finanzierung des Erweiterungsbaues an der Kita 93 oder einem anderen städtischen Kindergarten in Bergen-Enkheim durchzusetzen.
Begründung:
Nachdem wir laut ST 1168/2008 in diesem Jahr 10-jähriges Jubiläum der
zuletzt gebauten Vertragswohnung in diesem Neubaugebiet feiern können, muss der Großinvestor des inzwischen weiter gewachsenen neuen Wohngebietes um die Alte Gießerei herum endlich seine Vertragspflichten erfüllen und die zugesagte Finanzierung der Erweiterung der Kita 93 um zwei Kindergruppenräume erfüllen. Wie der Presse und Stellungnahmen des Stadtschulamtes zu entnehmen ist, fehlen insbesondere in Enkheim sehr viele Kita-Plätze und auch für die Folgejahre wird eine eklatante Unterversorgung prognostiziert. Dieses vertraglich gesicherte Projekt wäre für die Stadtkasse kostenneutral und muss in Anbetracht der Vertragsüberziehung sofort durchgesetzt werden.
Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Februar 2009 brachte fwf im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.