Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die dem Bericht zugrundeliegende Anfrage nach den Vorschlägen der Stadt Frankfurt in der Fluglärmkommission zu beantworten. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um die angeforderte Stellungnahme zur Einschätzung des Magistrats zu den Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Frankfurter Bevölkerung. Begründung: Der Magistratsbericht ist in der vorliegenden Form ungenügend! In der B415 wird die konkrete Frage nach den Vorschlägen der Stadt Frankfurt nicht beantwortet, stattdessen wird ein sattsam bekannter Text des Forums Flughafen und Region kommentarlos abgedruckt. Der Sinn dieses Vorgehens erschließt sich nicht, zumal wenige Wochen zuvor im Stadtparlament mit großer Mehrheit ein Antrag verabschiedet wurde, der den Magistrat verpflichtet, sich gegen die Änderung der Rückenwindkomponente einzusetzen. Auch die Dezernentin hatte sich wiederholt öffentlich gegen die "Optimierung der Rückenwindkomponente" ausgesprochen. Umso unverständlicher erscheint dem Ortsbeirat der vorgelegte Bericht, der einen Rückschritt im Kampf gegen die weitere Verlärmung des Frankfurter Südens bedeutet.
Inhalt
Antrag vom 26.09.2012, OF 407/5
Betreff: Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die dem Bericht zugrundeliegende Anfrage nach den Vorschlägen der Stadt Frankfurt in der Fluglärmkommission zu beantworten. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um die angeforderte Stellungnahme zur Einschätzung des Magistrats zu den Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Frankfurter Bevölkerung.
Begründung: Der Magistratsbericht ist in der vorliegenden Form ungenügend! In der B415 wird die konkrete Frage nach den Vorschlägen der Stadt Frankfurt nicht beantwortet, stattdessen wird ein sattsam bekannter Text des Forums Flughafen und Region kommentarlos abgedruckt. Der Sinn dieses Vorgehens erschließt sich nicht, zumal wenige Wochen zuvor im Stadtparlament mit großer Mehrheit ein Antrag verabschiedet wurde, der den Magistrat verpflichtet, sich gegen die Änderung der Rückenwindkomponente einzusetzen. Auch die Dezernentin hatte sich wiederholt öffentlich gegen die "Optimierung der Rückenwindkomponente" ausgesprochen. Umso unverständlicher erscheint dem Ortsbeirat der vorgelegte Bericht, der einen Rückschritt im Kampf gegen die weitere Verlärmung des Frankfurter Südens bedeutet.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2012, B 415 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2012BB 415Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?Magistratsbericht
- 26. September 2012Sie sind hierOFOF 407/5Welche Vorschläge zur Fluglärmminderung macht die Stadt Frankfurt am Main?Ortsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FDP und LINKE. (= Enthaltung)