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Die Zuschüsse für die freien Träger der offenen Jugendhilfe den gestiegenen Personalkosten anpassen

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

offenen Jugendhilfe den gestiegenen Personalkosten anpassen "Die freien Träger der Sozial- und Jugendhilfe erbringen eine Vielzahl von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger im Auftrag der Stadt. Wir werden im Verlaufe der Wahlperiode dafür sorgen, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden." So zu lesen in der aktuellen Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und Grünen. Im Widerspruch dazu stehen Presseberichte, in denen zu lesen ist, dass es für die freien Träger der Jugendhilfe seit 2015 keine Erhöhung der Zuschüsse gegeben habe. Die Einrichtungen der offenen Jugendhilfe mit ihren niedrigschwelligen Angeboten sind ein wichtiger Baustein im Rahmen der Hilfen für Kinder und Jugendliche, indem sie sowohl präventive Hilfe anbieten, als auch rechtzeitig erkennen, wo ein größerer Unterstützungsbedarf für Kinder und Familien notwendig ist und hier helfend und beratend tätig werden können. Besonders mit ihren kreativen und musischen Angeboten erschließen die Einrichtungen Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten für Erlebnisse und Erfahrungen, die diesen ansonsten verwehrt bleiben würden. Für all diese Angebote und Aktivitäten ist eine ausreichende und solide Finanzierung notwendig. Deshalb wird beantragt: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im kommenden Haushalt ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um den freien Trägern der offenen Jugendhilfe Zuschüsse in einer Höhe zu gewähren, die geeignet sind, die gestiegenen Personalkosten der letzten Jahre auszugleichen und für die Zukunft eine zeitnahe Erhöhung ermöglichen.

Inhalt

Antrag vom 22.08.2019, OF 404/7

Betreff: Die Zuschüsse für die freien Träger der offenen Jugendhilfe den gestiegenen Personalkosten anpassen "Die freien Träger der Sozial- und Jugendhilfe erbringen eine Vielzahl von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger im Auftrag der Stadt. Wir werden im Verlaufe der Wahlperiode dafür sorgen, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden." So zu lesen in der aktuellen Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und Grünen. Im Widerspruch dazu stehen Presseberichte, in denen zu lesen ist, dass es für die freien Träger der Jugendhilfe seit 2015 keine Erhöhung der Zuschüsse gegeben habe. Die Einrichtungen der offenen Jugendhilfe mit ihren niedrigschwelligen Angeboten sind ein wichtiger Baustein im Rahmen der Hilfen für Kinder und Jugendliche, indem sie sowohl präventive Hilfe anbieten, als auch rechtzeitig erkennen, wo ein größerer Unterstützungsbedarf für Kinder und Familien notwendig ist und hier helfend und beratend tätig werden können. Besonders mit ihren kreativen und musischen Angeboten erschließen die Einrichtungen Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten für Erlebnisse und Erfahrungen, die diesen ansonsten verwehrt bleiben würden. Für all diese Angebote und Aktivitäten ist eine ausreichende und solide Finanzierung notwendig. Deshalb wird beantragt: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im kommenden Haushalt ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um den freien Trägern der offenen Jugendhilfe Zuschüsse in einer Höhe zu gewähren, die geeignet sind, die gestiegenen Personalkosten der letzten Jahre auszugleichen und für die Zukunft eine zeitnahe Erhöhung ermöglichen.Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. August 2019Sie sind hier
    OFOF 404/7Die Zuschüsse für die freien Träger der offenen Jugendhilfe den gestiegenen Personalkosten anpassen
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  2. 10. September 2019OAOA 448Die Zuschüsse für die freien Träger der offenen Jugendhilfe den gestiegenen Personalkosten anpassenAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 34 · 10.09.2019
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung OA 448 2019 Die Vorlage OF 404/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFarbechteFDP
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFFFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU (= Ablehnung); BFF und fraktionslos (= Enthaltung)

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