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Barrierefreiheit auch für Fußgänger An der Ecke Westendstraße/Beethovenstraße Fußgänger und Radfahrer vor gefährlichen Situationen durch falsch parkende Kraftfahrzeuge sichern

Vorlagentyp: OFLINKE
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

In der Westendstraße an der Ecke zur Beethovenstraße in Fahrtrichtung links wird entgegen der Abmarkierung, welche das Parken verbietet - gezackte Linie in der Kurve, und eines eindeutigen Zusatzschildes, das Längsparken ab einer bestimmten Stelle vorschreibt - schräg geparkt. Dies führt dazu, dass auf dem Gehweg nicht mehr genügend Platz für Mütter mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer ist und Fußgänger bei der Überquerung der Straße nicht gut gesehen und dadurch gefährdet werden. Außerdem haben Radfahrer, die in der Westendstraße vorschriftsmäßig gegen die Einbahnstraße fahren dürfen, keine Sicht auf die entgegenkommenden Kraftfahrzeuge und müssen wegen der falsch parkenden Kraftfahrzeuge, sich und andere gefährdend, in den Gegenverkehr ausweichen. Anlage 1 (ca. 405 KB)

Inhalt

Antrag vom 05.10.2009, OF 404/2

Betreff:

Barrierefreiheit auch für Fußgänger An der Ecke Westendstraße/Beethovenstraße Fußgänger und Radfahrer vor gefährlichen Situationen durch falsch parkende Kraftfahrzeuge sichern

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

Die Ecke Westendstraße/Beethovenstraße wird in Fahrtrichtung links durch Poller oder dem Vorbau einer Ecke gesichert, um Radfahrer und Fußgänger vor falsch parkenden Kraftfahrzeugen zu schützen .

Begründung:

In der Westendstraße an der Ecke zur Beethovenstraße in Fahrtrichtung links wird entgegen der Abmarkierung, welche das Parken verbietet - gezackte Linie in der Kurve, und eines eindeutigen Zusatzschildes, das Längsparken ab einer bestimmten Stelle vorschreibt - schräg geparkt.

Dies führt dazu, dass auf dem Gehweg nicht mehr genügend Platz für Mütter mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer ist und Fußgänger bei der Überquerung der Straße nicht gut gesehen und dadurch gefährdet werden. Außerdem haben Radfahrer, die in der Westendstraße vorschriftsmäßig gegen die Einbahnstraße fahren dürfen, keine Sicht auf die entgegenkommenden Kraftfahrzeuge und müssen wegen der falsch parkenden Kraftfahrzeuge, sich und andere gefährdend, in den Gegenverkehr ausweichen.

Anlage 1 (ca. 405 KB)Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Oktober 2009Sie sind hier
    OFOF 404/2Barrierefreiheit auch für Fußgänger An der Ecke Westendstraße/Beethovenstraße Fußgänger und Radfahrer vor gefährlichen Situationen durch falsch parkende Kraftfahrzeuge sichern
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 26. Oktober 2009OMOM 3660Barrierefreiheit auch für Fußgänger An der Ecke Westendstraße/Beethovenstraße Fußgänger und Radfahrer vor gefährlichen Situationen durch falsch parkende Kraftfahrzeuge sichernDirektanregung
  3. 11. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 172Barrierefreiheit auch für Fußgänger An der Ecke Westendstraße / Beethovenstraße Fußgänger und Radfahrer vor gefährlichen Situationen durch falsch parkende Kraftfahrzeuge sichernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 38 · 26.10.2009
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3660 2009 Die Vorlage OF 404/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Ecke Westendstraße/Beethovenstraße in Fahrtrichtung links durch geeignete Maßnahmen so zu beordnen, dass Radfahrer und Fußgänger vor falsch parkenden Kraftfahrzeugen geschützt werden. Es sind so viele legale Parkplätze wie möglich zu schaffen." Die Begründung bleibt unverändert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 CDUGrüneSPDFDPLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
3 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Freie Wähler gegen 3 CDU (= Ablehnung)

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