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Wilde Sperrmüllablage! Wo bleibt die Hilfe der Behörden?

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

die Hilfe der Behörden? Vorgang: B 233/19 Immer wieder müssen sich Bürger mit wilden Müllablagerungen vor ihrer Haustür oder auch Gärten herumschlagen. Vom Kanister mit flüssigen Schadstoffen über Sperrmüll aller Art bis zu Bauschutt und alten Fenstern wird alles entsorgt, was kriminelle Zeitgenossen loswerden wollen. Diese Unsitte wird für unsere Gesellschaft in Frankfurt und den Stadtteilen wie Rödelheim zu einer zunehmenden Belastung. Diese Belastung trifft sicher auch die davon betroffenen Behörden. Das ist verständlich. Was jedoch nicht nachvollziehbar ist, sind die Reaktionen der Behörden, wenn sie von den betroffenen Bürgern um Hilfe gebeten werden. Von Zuständigkeitsverweigerung über Reaktionsverweigerung bis zu Wartzeiten von sieben Wochen für eine Antwort ist alles möglich. Erst der Einsatz der Presse hilft dann als Zeitbeschleuniger. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: Wie kann es sein, daß betroffenen Bürgern nicht koordiniert geholfen werden kann? Weshalb ziehen sich solche Vorgänge bis zu sieben Wochen hin, bis eine Reaktion erfolgt? Warum müssen Bürger erst die Presse einschalten, bis etwas passiert? Wie verhalten sich die Behördenreaktionen zu den sich selbst lobenden Worten des Magistratsberichtes B233 "Die Initiative cleanffm"?

Inhalt

Antrag vom 26.08.2019, OF 403/7

Betreff: Wilde Sperrmüllablage! Wo bleibt die Hilfe der Behörden? Vorgang: B 233/19 Immer wieder müssen sich Bürger mit wilden Müllablagerungen vor ihrer Haustür oder auch Gärten herumschlagen. Vom Kanister mit flüssigen Schadstoffen über Sperrmüll aller Art bis zu Bauschutt und alten Fenstern wird alles entsorgt, was kriminelle Zeitgenossen loswerden wollen. Diese Unsitte wird für unsere Gesellschaft in Frankfurt und den Stadtteilen wie Rödelheim zu einer zunehmenden Belastung. Diese Belastung trifft sicher auch die davon betroffenen Behörden. Das ist verständlich. Was jedoch nicht nachvollziehbar ist, sind die Reaktionen der Behörden, wenn sie von den betroffenen Bürgern um Hilfe gebeten werden. Von Zuständigkeitsverweigerung über Reaktionsverweigerung bis zu Wartzeiten von sieben Wochen für eine Antwort ist alles möglich. Erst der Einsatz der Presse hilft dann als Zeitbeschleuniger. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: Wie kann es sein, daß betroffenen Bürgern nicht koordiniert geholfen werden kann? Weshalb ziehen sich solche Vorgänge bis zu sieben Wochen hin, bis eine Reaktion erfolgt? Warum müssen Bürger erst die Presse einschalten, bis etwas passiert? Wie verhalten sich die Behördenreaktionen zu den sich selbst lobenden Worten des Magistratsberichtes B233 "Die Initiative cleanffm"?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Juli 2019BB 233Die Initiative #cleanffmMagistratsbericht
  2. 26. August 2019Sie sind hier
    OFOF 403/7Wilde Sperrmüllablage! Wo bleibt die Hilfe der Behörden?
    Ortsbeiratsantrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 7
Sitzung 34 · 10.09.2019
TO I, TOP 18
Beraten
1. Es wird vereinbart, die Stabsstelle Sauberes Frankfurt zusammen mit der FES zu dieser Angelegenheit einzuladen. 2. Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 35 · 22.10.2019
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 36 · 26.11.2019
TO I, TOP 6
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 403/7 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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