Zukünftige Nutzung des Geländes Breitlacherstraße 44-46?
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Antrag vom 18.05.2003, OF 398/7
Betreff:
Zukünftige Nutzung des Geländes Breitlacherstraße 44- 46?
Bekanntlich soll das Gelände Breitlacherstraße 44-46 als Kulturzentrum mit Versammlungsräumen, Lebensmittelgeschäft und Kindergarten genutzt werden. Der Tagespresse war zu entnehmen, dass seitens der Bauaufsichtsbehörde die entsprechende Nutzungsänderung dieses ehemals industriell genutzten Areals bereits bewilligt wurde.
Umso erstaunter ist jedoch der Ortsbeirat, dass nach Erteilung der Nutzungsänderung zahlreiche Fässer mit offesichtlich zumindest leicht entzündlichen chemischen Inhaltsstoffen auf das Gelände verbracht worden sind und nun dort lagern. Die Nachfrage einer Anwohnerin beim Ordnungsamt erbrachte die überraschende Antwort, dass dies nicht zu beanstanden sei, weil das Gelände ja als chemische Produktionsstätte genutzt werde.
Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat:
- Hält der Magistrat die Lagerung von chemischen Gefahrstoffen parallel zum Betrieb eines Kulturzentrums mit Lebensmittelgschäft und Kindergartennutzung hinsichtlich der Sicherheit der Betroffenen für angemessen und zulässig?
- Welche Nutzung(en) ist/sind derzeit für das Gelände Breitlacherstraße 44-46 genehmigt?
- Wie stellt der Magistrat sicher, dass alle städtischen Ämter denselben Informationsstand hinsichtlich genehmigter Nutzungen haben?
- Welche Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um zu gewährleisten, dass ausschließlich eine genehmigte Nutzung der Breitlacherstraße 44-46 erfolgt?
Antragstellende Fraktion:
CDUZuständige Ortsbeiräte: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Mai 2003 brachte CDU im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.06.2003 im OBR 7 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung RÖDELHEIMER und REP