Wie lange noch E-Roller-Blockaden?

S A C H S T A N D :

Antrag vom 15.05.2022, OF 392/2

Betreff: Wie lange noch E-Roller-Blockaden?

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - welche Maßnahmen gegen die Blockade von Gehwegen durch abgestellte eRoller ergriffen wurden und noch ergriffen werden sollen, - wann mit der Wirksamwerdung dieser Maßnahmen zu rechnen ist.

Begründung:

Aktuelles Beispiel: Grüneburgweg, 14. Mai 2022, 10 Uhr 55: (Bildquelle: Antragstelle)

Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 392/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 392/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD, 1 FDP und LINKE. gegen CDU, 1 FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)