Der Ortsbeirat hört die Flöhe husten . Stadtparlament übernimmt Aufgabe des Ortsbeirates
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat lehnt den Antrag NR 963/2008 ab. Die Verlagerung des Flohmarktes vom Mainufer in die im Ortsbezirk 4 liegende Ostparkstraße war schon öfter Gegenstand der Erörterung und wurde bislang vom hierfür zuständigen Ortsbeirat abgelehnt. Nun fand mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU und der Grünen im Römer, sowie mit Ordnungsdezernent Stein ein Ortstermin in der Lindleystraße statt, um diese auf ‚Flohmarkttauglichkeit’ zu prüfen. Dieser zur Prüfung angesetzte Ortstermin war allerdings bereits mit Beteiligung der Presse, die darüber auch groß am 17. Juni 2008 berichtete. Noch bevor der Ortsbeirat hiervon in Kenntnis gesetzt, und der Antrag NR 963/2008 im Stadtparlament verabschiedet wurde, wurde die alternierende Durchführung des Flohmarktes – eine Woche am Mainufer, die andere in der Lindleystraße – als beschlossen präsentiert. Auch wenn es sich bei der Lindleystraße um eine Privatstraße der Hafenbetriebe handelt, die damit einverstanden sind, und der Standort Lindleystraße bereits im Koalitionsvertrag der betreffenden Fraktionen vereinbart war, so sind doch die parlamentarischen Regeln hier eklatant verletzt worden – eine Präsentation dieses Standortes, bevor er im Stadtparlament abgestimmt wurde, und ohne dass der Ortsbeirat an diesem Termin beteiligt wurde. Eine Beteiligung des Ortsbeirates hätte Anhörung der Bürger bedeutet. Die gezeigte Vorgehensweise ist aber ein Beispiel für ‚qua ordre Mufti’.
Inhalt
Antrag vom 26.07.2008, OF 388/4
Betreff:
Der Ortsbeirat hört die Flöhe husten - Stadtparlament übernimmt Aufgabe des Ortsbeirates
Der Ortsbeirat lehnt den Antrag NR 963/2008 ab.
Die Verlagerung des Flohmarktes vom Mainufer in die im Ortsbezirk 4 liegende Ostparkstraße war schon öfter Gegenstand der Erörterung und wurde bislang vom hierfür zuständigen Ortsbeirat abgelehnt.
Nun fand mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU und der Grünen im Römer, sowie mit Ordnungsdezernent Stein ein Ortstermin in der Lindleystraße statt, um diese auf 'Flohmarkttauglichkeit’ zu prüfen. Dieser zur Prüfung angesetzte Ortstermin war allerdings bereits mit Beteiligung der Presse, die darüber auch groß am 17. Juni 2008 berichtete. Noch bevor der Ortsbeirat hiervon in Kenntnis gesetzt, und der Antrag NR 963/2008 im Stadtparlament verabschiedet wurde, wurde die alternierende Durchführung des Flohmarktes – eine Woche am Mainufer, die andere in der Lindleystraße – als beschlossen präsentiert.
Auch wenn es sich bei der Lindleystraße um eine Privatstraße der Hafenbetriebe handelt, die damit einverstanden sind, und der Standort Lindleystraße bereits im Koalitionsvertrag der betreffenden Fraktionen vereinbart war, so sind doch die parlamentarischen Regeln hier eklatant verletzt worden – eine Präsentation dieses Standortes, bevor er im Stadtparlament abgestimmt wurde, und ohne dass der Ortsbeirat an diesem Termin beteiligt wurde.
Eine Beteiligung des Ortsbeirates hätte Anhörung der Bürger bedeutet. Die gezeigte Vorgehensweise ist aber ein Beispiel für 'qua ordre Mufti’.
Hauptvorlage: Antrag vom 11.06.2008, NR 963 Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Juli 2008 brachte SPD im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.08.2008 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 830 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 963 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 388/4 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 970 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 985 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung CDU zu 2. SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE zu 3. CDU und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE zu 4. CDU und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme)