Klage zur Verwirklichung von Lärmschutz entlang der A 5
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Neues zu Taunusblick per E-MailBegründung
Verwaltungsrechtsstreitigkeiten sind zeitintensiv und verursachen einige Kosten. Da leider der Stadt nicht mehr Klagemöglichkeiten gegeben sind, wäre es ein positives Zeichen, wenn die Stadt Frankfurt am Main durch zur Verfügungstellung der Klageschrift und /oder eines Rechtsbeistandes den betroffenen Bürgern die Klagemöglichkeit so einfach wie möglich macht , damit endlich auf diesem Wege – ungeachtet weitere Anstrenungen – entlang der A 5 Lärmschutz zum Wohle aller betroffenen Frankfurterinnen und Frankfurtern umgesetzt wird. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2005, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 378/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)
Inhalt
Antrag vom 27.08.2005, OF 378/12
Betreff:
Klage zur Verwirklichung von Lärmschutz entlang der A 5
Die Stadt Frankfurt am Main hat sich entschlossen im Bereich der Rastanlage "Taunusblick“ in Höhe der Albert-Griesinger- Schule gegen den fehlenden Lärmschutz an der A 5 Klage zu erheben.
Diese Schule ist im Bereich des Stadtgebietes die einzige Möglichkeit für die Stadt Frankfurt am Main als Kommune wegen des städtischen Grundstücks der oben genannten Schule von der Klagebefugnis Gebrauch zu machen.
Der Ortsbeirat Kalbach/Riedberg begrüßt diesen Schritt außerordentlich und freut sich, das die zahlreichen Anträge aus den betroffenen Ortsbeiräten nunmehr zu einer Klage führten.
Dies vorausgeschickt möge der Magistrat erklären, ob er bereit ist, Bürgerinnen und Bürgern, die aus den lärmgeplagten Stadtteilen selbst als Betroffene eine Klage zur Durchsetzung von Lärmschutzmaßnahmen einreichen wollen, zu unterstützen und wenn ja in welcher Weise.
Begründung:
Verwaltungsrechtsstreitigkeiten sind zeitintensiv und verursachen einige Kosten.
Da leider der Stadt nicht mehr Klagemöglichkeiten gegeben sind, wäre es ein positives Zeichen, wenn die Stadt Frankfurt am Main durch zur Verfügungstellung der Klageschrift und /oder eines Rechtsbeistandes den betroffenen Bürgern die Klagemöglichkeit so einfach wie möglich macht , damit endlich auf diesem Wege – ungeachtet weitere Anstrenungen – entlang der A 5 Lärmschutz zum Wohle aller betroffenen Frankfurterinnen und Frankfurtern umgesetzt wird.
Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. August 2005 brachte SPD im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.09.2005 im OBR 12 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)