Verkehrssituation in der Fuchshohl/Behinderung der Rettungswege
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Fuchshohl/Behinderung der Rettungswege Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Fuchshohl auf Höhe der Bethlehemkirche (gegenüber der Hausnummer 4) zwei Poller aufzustellen und in Höhe der Einfahrt zum ev. Kindergarten (gegenüber der Hausnummer 2) einen Poller aufzustellen, damit dort das Parken nicht mehr möglich ist. Begründung: Parkende Fahrzeuge behindern in diesem Bereich die Zu-/ und Abfahrt von Rettungsfahrzeugen und machen es so im Ernstfall schwierig, den Einsatzort schnell zu erreichen. Zudem führt es bei den Entsorgungsbetrieben zu Behinderungen. Eine Ausweichmöglichkeit ist nicht gegeben.
Inhalt
Antrag vom 09.05.2012, OF 376/9
Betreff: Verkehrssituation in der Fuchshohl/Behinderung der Rettungswege Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Fuchshohl auf Höhe der Bethlehemkirche (gegenüber der Hausnummer 4) zwei Poller aufzustellen und in Höhe der Einfahrt zum ev. Kindergarten (gegenüber der Hausnummer 2) einen Poller aufzustellen, damit dort das Parken nicht mehr möglich ist.
Begründung: Parkende Fahrzeuge behindern in diesem Bereich die Zu-/ und Abfahrt von Rettungsfahrzeugen und machen es so im Ernstfall schwierig, den Einsatzort schnell zu erreichen. Zudem führt es bei den Entsorgungsbetrieben zu Behinderungen. Eine Ausweichmöglichkeit ist nicht gegeben.Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Mai 2012 brachte FREIE_WÄHLER im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2012 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.