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Geschwindigkeitsreduzierung zur Lärmminderung der Autobahn A 661

Vorlagentyp: OFGRÜNESPD
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

Die mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4290 vom 19.12.2002 verbundene Aufforderung an den Magistrat, eine Lärmminderung durch Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 661 mit dem Land Hessen zu vereinbaren, ist noch nicht erfüllt. Um nicht mit dem Verzicht auf weitere Lärmschutzmaßnahmen und der Verzögerung einer Lärmminderungsplanung eine jahrelange Belastung der Bewohner von Kalbach und Bonames hinzunehmen, ist das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen weiterhin zu einer Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 661 zu drängen. Der Fahrzeugverkehr auf der A 661hat in den vergangenen Jahren, entgegen den Prognosen, stark zugenommen. Weitere Verkehrssteigerungen sind zu erwarten. Entlang der A 661 gibt es in dem oben aufgeführten Streckenabschnitt nur in Teilabschnitten einen Lärmschutz. Dieser ist nicht geeignet die mit dem hohen Verkehrsaufkommen einhergehende Lärmbelastung zu reduzieren. Seit einigen Monaten ist in diesem Bereich der A 661 eine Anhäufung von Verkehrsunfällen festzustellen, die vorwiegend in Zeiten des Berufsverkehrs eintreten. Diese Unfälle wären durch ein Tempolimit zu verringern. Aus bewährten Gründen gibt es hessenweit verschiedene Autobahnabschnitte mit Tempolimits aus Lärmschutzgründen. Wenige Kilometer südlich auf der A 661 zeigt das Land Hessen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung sehr wohl möglich ist. Im Bereich Kaiserlei und Offenbach besteht eine Begrenzung auf 100 km. Im Bereich zwischen Dreieich und Langen besteht eine Begrenzung auf 80 km mit dem Zusatz Lärmschutz. Antragstellende Fraktion: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2005, B 387 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 01.07.2005, TO I, TOP 10 Beschluss:

  1. Die Vorlage B 387 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OF 372/12 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU

Inhalt

Antrag vom 20.06.2005, OF 372/12

Betreff:

Geschwindigkeitsreduzierung zur Lärmminderung der Autobahn A 661

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, im Hinblick auf die erhöhte Verkehrsdichte der A 661 und der Absicht des Landes Hessen die Standspuren der A 661 als Fahrspuren zu nutzen und trotzdem weitergehende Lärmschutzmaßnahmen zu verweigern, seine Bemühungen zu intensivieren, mit dem Land Hessen eine Lärmminderung durch Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 661 im Bereich zwischen den Anschlüssen Kalbach/Bonames und Heddernheim/Mertonviertel (bzw. Niddabrücke) zu vereinbaren.

Begründung:

Die mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4290 vom 19.12.2002 verbundene Aufforderung an den Magistrat, eine Lärmminderung durch Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 661 mit dem Land Hessen zu vereinbaren, ist noch nicht erfüllt. Um nicht mit dem Verzicht auf weitere Lärmschutzmaßnahmen und der Verzögerung einer Lärmminderungsplanung eine jahrelange Belastung der Bewohner von Kalbach und Bonames hinzunehmen, ist das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen weiterhin zu einer Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 661 zu drängen.

Der Fahrzeugverkehr auf der A 661hat in den vergangenen Jahren, entgegen den Prognosen, stark zugenommen. Weitere Verkehrssteigerungen sind zu erwarten. Entlang der A 661 gibt es in dem oben aufgeführten Streckenabschnitt nur in Teilabschnitten einen Lärmschutz. Dieser ist nicht geeignet die mit dem hohen Verkehrsaufkommen einhergehende Lärmbelastung zu reduzieren. Seit einigen Monaten ist in diesem Bereich der A 661 eine Anhäufung von Verkehrsunfällen festzustellen, die vorwiegend in Zeiten des Berufsverkehrs eintreten. Diese Unfälle wären durch ein Tempolimit zu verringern.

Aus bewährten Gründen gibt es hessenweit verschiedene Autobahnabschnitte mit Tempolimits aus Lärmschutzgründen. Wenige Kilometer südlich auf der A 661 zeigt das Land Hessen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung sehr wohl möglich ist. Im Bereich Kaiserlei und Offenbach besteht eine Begrenzung auf 100 km. Im Bereich zwischen Dreieich und Langen besteht eine Begrenzung auf 80 km mit dem Zusatz Lärmschutz.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2005, B 387 Beratung im Ortsbeirat: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Mai 2005BB 387Verbesserung des Lärmschutzes entlang der A 661 im Bereich der Anschlussstelle Kalbach/BonamesMagistratsbericht
  2. 20. Juni 2005Sie sind hier
    OFOF 372/12Geschwindigkeitsreduzierung zur Lärmminderung der Autobahn A 661
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 43 · 01.07.2005
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 387 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 372/12 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
3 CDUFDP
Ablehnung:
GrüneSPD
Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU

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