Sanierung städtischen Wohnraums in Höchst

Anregung OA 566 2002 1. Die Vorlage OF 301/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) der Tenor um folgenden Text ergänzt wird: -"Die Abgrenzungsbeschreibungen sind gegebenenfalls anderen Bedarfen anzupassen. - Das Konzept unterstellt Bestandssicherung. - Vorerst sollen keine neuen Personalstellen geschaffen werden, vielmehr Beauftragung (Abordnung) bestehenden Personals der Stadt." b) das anliegende Konzept zur Weiterentwicklung des Stadtteiles Höchst wie folgt geändert wird: - In Ziffer 1.2 (Ausgangslage) ist im ersten Absatz der letzte Satz zu streichen. - Ziffer 3.2 (Wohnen, II) erhält folgende Fassung: "In diesem Berich muss Wohnen Bestand haben und aus diesem Bestand heraus zukunftsorientiert entwickelt werden. Stadthäuser und Eigentum sind zulässig. Die Infrastruktur muss erhalten bleiben, gewerbliche Ansiedlung muss in diesem Bereich bebauungsplanmäßig ausgeschlossen werden. Zum Ausgleich von eventuell vorübergehend wegfallenden Wohnflächen im Entwicklungsbereich müssen Ersatzflächen geschaffen werden. Hierzu sind Ersatzflächen in den Planungsbereichen I/II zu erfassen und entsprechend zu beplanen." c) die Anlage 2 zum Entwicklungskonzept (Definition der Planungsbereiche) wie folgt geändert wird: - In Ziffer III (Dienstleister) werden in der vierten Zeile die Worte "8-geschossige (EG + 7)" durch "6-geschossige (EG + 5)" ersetzt. - In Ziffer III/1 (Dienstleister, Hertie-Areal) wird in der zweiten Zeile das Wort 8-geschossige" durch das Wort "6-geschossige" ersetzt und in der vierten Zeile statt "3. bis 7. Stock" eingefügt: "3. bis 5. Stock". d) die in dem Konzept in Klammern angeführten Hinweise auf anliegende Anregungen gestrichen werden. 2. Die Vorlage OF 302/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zur Belebung und zur Koordination des Tourismus in Höchst ein Tourismusbüro (gegebenenfalls als Zweigstelle der Tourismus und Congress GmbH) eingerichtet werden kann." b) folgende Aufgabenkurzbeschreibung als Anlage beigefügt wird: "Aufgabenkurzbeschreibung des Tourismusbüros Höchst: Das Tourismusbüro - entwickelt und vermarktet touristische Anziehungspunkte/Ereignisse - führt regelmäßige Koordinierungsgespräche mit dem Tourismusverein, der/dem Kulturbeauftragten und der/dem für Werbung Zuständigen der Hotellerie durch - koordiniert Werbemaßnahmen für Veranstaltungen auf freiwilliger Basis - entwickelt und führt einen Veranstaltungskalender für Höchst - koordiniert Termine unter Beachtung von Messeterminen - greift Initiativen des Tourismusvereines auf - führt regelmäßig Abstimmungsgespräche mit dem Tourismusverein." 3. a) Die Vorlage OF 303/6 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen mit der Maßgabe, dass im Tenor das Wort "gründen" durch das Wort "initiieren" ersetzt wird. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, den Vorsitzenden des Vereinsrings anzuschreiben und diesbezüglich um Unterstützung zu werben. 4. Die Vorlage OF 304/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 305/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Aufgabenkurzbeschreibung als Anlage beigefügt wird: "Aufgabenkurzbeschreibung der/des Grünflächenbeauftragten für Höchst: Die/der Grünflächenbeauftragte - ist feste/r Ansprechpartner/in und Berater/in des Ortsbeirates bei der Verbesserung des grünen Bestandteils von Höchst - bewertet auf Wunsch das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Ideen des Ortsbeirates vor Antragstellung - unterbreitet Realisierungsvorschläge mit Zeitvorstellungen unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten - entwickelt Alternativen zu Ideen des Ortsbeirates - führt auf Anregung des Ortsbeirates Begehungen zur Gestaltung des öffentlichen Grüns durch." 6. Die Vorlage OF 306/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Aufgabenkurzbeschreibung als Anlage beigefügt wird: "Aufgabenkurzbeschreibung der/des Kulturbeauftragten für Höchst: Die/der Kulturbeauftragte - ist feste/r Ansprechpartner/in und Berater/in des Ortsbeirates bei der Verbesserung des Kulturangebotes in Höchst - hält Kontakt zum Tourismusbüro - entwickelt zusammenhängende/übergreifende Kulturangebote - entwickelt Initiativen für die kulturelle Entwicklung und stimmt diese ab - bewertet Vorschläge und legt Ziele/Zielgruppen fest - beachtet bei Vorschlägen konkurrierende Termine - macht Vorschläge zum Sponsoring - hält Kontakt zum Tourismusverein - hält Kontakt zum Kulturdezernat." 7. Die Vorlage OF 307/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) im Tenor vor dem Wort "erforderliche" die Worte "bei Bedarf" eingefügt werden und b) die Begründung folgende Fassung erhält: "Eine mögliche Verringerung des Angebotes an Wohnraum gilt es sozialverträglich durch Ersatzmaßnahmen abzufedern. Hierfür muss frühzeitig Wohnraum geplant und der Bau eingeleitet werden. Gegebenenfalls können die Ersatzmaßnahmen in Baugenehmigungen eingearbeitet werden." 8. Die Vorlage OF 308/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der fünften Zeile des Tenors die Worte "8-geschossige (EG + 7)" durch die Worte "6- geschossige (EG + 5)" ersetzt werden. 9. Die Vorlage OF 309/6 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. 10. Die Vorlage OF 310/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor in der dritten Zeile das Wort "8-geschossige" durch das Wort "6-geschossige" ersetzt und in der fünften Zeile anstelle von "7. OG" eingefügt wird: "5. OG". 11. Die Vorlage OF 311/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 12. Die Vorlage OF 312/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "Fassaden" das Wort "erhaltenswerten" eingefügt wird. 13. Die Vorlage OF 313/6 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen mit der Maßgabe, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der oben angeführte Kreuzungsbereich im Einklang mit der Westumgehung in einen Kreisverkehr umgestaltet werden kann und ob dieser Bereich durch gärtnerische Gestaltung auch optisch aufgewertet werden kann." 14. Die Vorlage OF 346/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 15. Die Vorlage OF 347/6 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage OF 348/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 17. Die Vorlage OF 349/6 in der geänderten Fassung wird abgelehnt. 18. Die Vorlage OF 350/6 wird abgelehnt. 19. a) Die Ziffern 1 und 3 der Vorlage OF 351/6 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ziffer 2 der Vorlage OF 351/6 wird abgelehnt. 20. Die Vorlage OF 366/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 21. Die Vorlage OF 367/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 22. Die Vorlage OF 368/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 23. Die Vorlage OF 369/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 24. Die Vorlage OF 370/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 25. Die Vorlage OF 371/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 26. Die Vorlage OF 372/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.