Anwohnerparken: Gibt es ein Zwischenresümee?

Antrag vom 03.02.2014, OF 361/4

Betreff: Anwohnerparken: Gibt es ein Zwischenresümee? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob er das Konzept das Anwohnerparkens, wie es in Frankfurt seit ungefähr 23 Jahren implementiert wird, als bewährt oder ggf. als konzeptionell fortentwicklungsbedürftig ansieht; ob denn Erfahrungen vergleichbarer Städte positiv sind; ob absehbar ist, dass der damals im Konzept angelegte schneckenförmige Parcours um die Innenstadt bis zu bestimmten äußeren Stadtteilen irgendwie zeitnah abgearbeitet werden kann.

Begründung: Im Ortsbeirat 4 (und wir vermuten anderswo auch) werden häufiger, als "Dinner for One" auf dem Bildschirm erscheint, Forderungen nach neuen Anwohnerparkzonen - oder zeitlicher Erweiterung bestehender - erhoben. Seit Jahren landen diese Forderungen in der Verwaltung in etwas, was dem Außenstehenden als Verschiebebahnhof erscheint. Es kommt die Frage auf, ob man "sich mal ehrlich machen" soll. Es kann in der Stadtgesellschaft nicht länger als ein Vierteljahrhundert gut gehen, dass ganze Stadtviertel sich gegenüber anderen Stadtvierteln zurückgesetzt fühlen müssen. Die immer wieder vorgebrachte Begründung für den schleppenden oder stockenden Verlauf ist, dass die Zonen mit Personal durchgesetzt werden müssen. Der einfache Steuernzahlende fragt sich natürlich, warum das Geld in anderen Stadtvierteln ausgegeben wird, im eigenen aber zu seinen Lebzeiten nicht. Es kommt hinzu, dass auch nicht jeder "Begünstigte" glücklich ist. Hat er seinen Obolus bezahlt und haben aber zu viel "falsche" seine Zone zugeparkt, landet er mit seinem Gefährt verzweifelt an Stellen, wo ein noch teuerer Strafzettel fällig wird - und zweifelt am System. Kurz und gut: Entweder wird rasch Gerechtigkeit geschaffen oder das Konzept muss insgesamt auf den Prüfstand.Beratung im Ortsbeirat: 4