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Schulreinigung kurzzeitig ausgesetzt

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert einen Bericht des Magistrats über die Auswirkungen einer Razzia auf die Schulreinigung in Bergen-Enkheim. Die Razzia führte zur Einstellung des Betriebs einer Reinigungsfirma, die in Frankfurt Schulen reinigt. Ziel ist es, Klarheit über die Vergabe und die Eignung der Firma zu erhalten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob nach der Razzia bei der Reinigungsfirma die Schulreinigung auch in Bergen-Enkheimer Schulen kurzfristig ausgesetzt wurde. Wer hat bei der Vergabe an diese Firma die Unterlagen zum Nachweis der Eignung geprüft?

Begründung

Laut einem Artikel in der FR vom 04.06.2021 wurde bei einer Großrazzia des Zolls ein Schwarzarbeiterring zerschlagen. Dies hatte auch Auswirkungen auf die Schulreinigung. Wie berichtet, handelt es sich um eine Firma, die in Frankfurt Schulen reinigt. Die Firma hatte nach der Razzia ihren Betrieb eingestellt. Die Gewerkschaft moniert, dass das zuständige Dezernat "Bau und Immobilien" keine Auskünfte erteilt hätte. Eigentlich hätte das zuständige Dezernat mit Jan Schneider (CDU) an der Spitze von sich aus darüber informieren müssen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Juni 2021 brachte SPD im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.07.2021 im OBR 16 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 3 · 06.07.2021
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage OF 36/16 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBECDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
LinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. und BFF

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung