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Öffnung des Fußweges zwischen der Mühlwehrstraße und den Häusern Hausener Obergasse 18a - 20h

Vorlagentyp: OFSPD
2 Sitzungen
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Inhalt

Antrag vom 03.02.2003, OF 351/7

Betreff:

Öffnung des Fußweges zwischen der Mühlwehrstraße und den Häusern Hausener Obergasse 18a - 20h

Seit im Jahre 1984 die ersten Häuser der insgesamt 17 Reihenhäuser der Hausener Obergasse 18a - 20h bezogen wurden, bestand ein breiter Durchgang von diesen Grundstücken zur Mühlwehrstraße. Dieser Durchgang stellte nicht nur für die unmittelbaren Anwohner und deren Kinder einen direkten Verbindungsweg nach Hausen, dem Kindergarten und der Schule dar. sondern er wurde auch von vielen anderen Bürgern u.a. als Durchgang zum Schwimmbad, zur U-Bahnstation "Am Fischstein" sowie zu den Kleingärten genutzt. Ende 2001 wurde dieser Weg von den Eigentümern des Anwesens Hausener Obergasse 14 gesperrt, indem sie zu beiden Seiten einen hohen Maschendrahtzaun gezogen haben.

Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme erscheint äußerst fraglich, da im Baulastenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main (Band 41/1, Blatt 16 Seite 1) ein Geh", Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der Allgemeinheit für den oben beschriebenen Weg eingetragen ist. Eine Öffnung des Durchganges wird auch von der "Eigentümergemeinschaft Hausener Obergasse 18a - 20h" gewünscht.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat:

  1. Die genaue Rechtslage zu prüfen.
  2. Den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, d.h. die Eigentümer des belasteten Grundstücks zu veranlassen, den Durchgang zu öffnen und den Weg wieder herzurichten, wenn durch die Prüfung die oben dargestellte Rechtslage bestätigt wird.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. Februar 2003 brachte SPD im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 7
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 12
Beraten
Die Vorlage OF 351/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 4
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 351/7 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung