Öffnung des Fußweges zwischen der Mühlwehrstraße und den Häusern Hausener Obergasse 18a - 20h
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Antrag vom 03.02.2003, OF 351/7
Betreff:
Öffnung des Fußweges zwischen der Mühlwehrstraße und den Häusern Hausener Obergasse 18a - 20h
Seit im Jahre 1984 die ersten Häuser der insgesamt 17 Reihenhäuser der Hausener Obergasse 18a - 20h bezogen wurden, bestand ein breiter Durchgang von diesen Grundstücken zur Mühlwehrstraße. Dieser Durchgang stellte nicht nur für die unmittelbaren Anwohner und deren Kinder einen direkten Verbindungsweg nach Hausen, dem Kindergarten und der Schule dar. sondern er wurde auch von vielen anderen Bürgern u.a. als Durchgang zum Schwimmbad, zur U-Bahnstation "Am Fischstein" sowie zu den Kleingärten genutzt. Ende 2001 wurde dieser Weg von den Eigentümern des Anwesens Hausener Obergasse 14 gesperrt, indem sie zu beiden Seiten einen hohen Maschendrahtzaun gezogen haben.
Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme erscheint äußerst fraglich, da im Baulastenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main (Band 41/1, Blatt 16 Seite 1) ein Geh", Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der Allgemeinheit für den oben beschriebenen Weg eingetragen ist. Eine Öffnung des Durchganges wird auch von der "Eigentümergemeinschaft Hausener Obergasse 18a - 20h" gewünscht.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat:
- Die genaue Rechtslage zu prüfen.
- Den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, d.h. die Eigentümer des belasteten Grundstücks zu veranlassen, den Durchgang zu öffnen und den Weg wieder herzurichten, wenn durch die Prüfung die oben dargestellte Rechtslage bestätigt wird.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Februar 2003 brachte SPD im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.