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Zahlungen für die Tiefgarage unter dem Nordwestzentrum einstellen

Vorlagentyp: OFBFF
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Dem Ortsbeirat 8 wurde vor 20 Jahren berichtet, der Subventionsvertrag laufe von 1986 an auf 20 Jahre. Damals wurde etwa der gleiche Betrag in Deutsche Mark bezahlt. Die Belastung des städtischen Haushalts hat sich also binnen 20 Jahren verdoppelt, während sich die Parkgebühren nicht im gleichen Verhältnis verändert haben. Im Ortsbezirk 8 steht das Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring 396 mit einem hervorragenden Raumangebot leer. Es ist zwischenzeitlich unter Denkmalschutz gestellt worden, was die Vermarktung einschränkt, das wiederum ist der Substanzerhaltung abträglich. Es gibt im Ortsbezirk 8 eine Nachfrage nach Räumen für sozialtätige Vereine. Es bedarf einer Anschubfinanzierung für diese. Die Stadt ist gefragt. Auch wenn die Stadt im Nordwest-Zentrum ein großer Mieter ist, ist es widersinnig dass der kommerzielle Teil des Zentrums nicht an den Kosten der Tiefgarage beteiligt.

Inhalt

Antrag vom 09.10.2008, OF 346/8

Betreff:

Zahlungen für die Tiefgarage unter dem Nordwestzentrum einstellen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu veranlassen:

  1. Der Magistrat stellt zum 1. Januar 2009 die jährliche Zahlung von 2.395.722 Euro für die Tiefgarage unter dem Nordwestzentrum ein und hebt zum Ausgleich die Parkgebühren an.
  2. Die eingesparten 2,4 Millionen Euro werden zunächst zum Ankauf des Gemeindezentrums im Gerhart-Hauptmann-Ring eingesetzt.
  3. Der Magistrat erklärt, ob die Subventionierung der Tiefgarage sich mit dem EU-Wettbewerbsrecht verträgt, geht die Subvention doch ohne Not an ein privates Wirtschaftsunternehmen.

Begründung:

Dem Ortsbeirat 8 wurde vor 20 Jahren berichtet, der Subventionsvertrag laufe von 1986 an auf 20 Jahre. Damals wurde etwa der gleiche Betrag in Deutsche Mark bezahlt. Die Belastung des städtischen Haushalts hat sich also binnen 20 Jahren verdoppelt, während sich die Parkgebühren nicht im gleichen Verhältnis verändert haben.

Im Ortsbezirk 8 steht das Gemeindezentrum im Gerhart-Hauptmann-Ring 396 mit einem hervorragenden Raumangebot leer. Es ist zwischenzeitlich unter Denkmalschutz gestellt worden, was die Vermarktung einschränkt, das wiederum ist der Substanzerhaltung abträglich. Es gibt im Ortsbezirk 8 eine Nachfrage nach Räumen für sozialtätige Vereine. Es bedarf einer Anschubfinanzierung für diese. Die Stadt ist gefragt.

Auch wenn die Stadt im Nordwest-Zentrum ein großer Mieter ist, ist es widersinnig dass der kommerzielle Teil des Zentrums nicht an den Kosten der Tiefgarage beteiligt.

Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Oktober 2008 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.10.2008 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 26 · 23.10.2008
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage OF 346/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDLinke
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und LINKE. gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE

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Ortsbeiratssitzung