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Hochwasserschutz im Ortsbezirk 8 II

Vorlagentyp: OFBFF
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Noch vor zehn Jahren konnte man beinahe noch ungeniert von Jahrhunderterereignissen sprechen. Das Klima hat jedoch rapide und wesentlich verändert, die Winde sind heftiger, die punktuellen Regenmengen drastisch höher und die Fallhäufigkeit liegt bereits bei eins bis zwei Mal im Jahr. Die B-Vorlage 1413 macht den Geldmangel deutlich. Das Erfassen und Kartieren von Überschwemmungsgebieten sollte kurzfristig gelingen, um daraus den Bedarf an Geldmitteln für die Gefahrenabwehr und möglicherweise notwendige Einschnitte in Grundeigentum ermitteln zu können. zu 1) Wegen der Neubauten im Mertonviertel soll an Hand der Einsätze von Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen sowie durch Befragungen von Bewohnern ermittelt werden, ob Fließwasser und/oder Grundwasser bei den Wetterbedingungen zum Jahresbeginn zu Beeinträchtigungen geführt haben. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2003, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 336/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 06.03.2003, OF 336/8

Betreff:

Hochwasserschutz im Ortsbezirk 8 II

Vorgang:

B 1413/02

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Es sollen neben den im Bericht 1413/02 bekannten hochwassergefährdeten Stellen auch die anfangs Januar 2003 im Ortbezirk 8 festgestellten Wasserausbreitungen einbezogen und alte sowie neue Überschwemmungsgebiete kartiert werden. 1.1 Darüber hinaus sind die durch die massive Neubebauung vor allem im Mertonviertel sich ergebenden Veränderungen der Grundwasserausbreitungen in die Kartierung einzuschließen.
  2. Es soll ferner dargestellt werden, was die Oberlieger an Flüssen und Bächen tun müßten, damit der Frankfurter Nordwesten künftig möglichst kein Hochwasser im Übermaß hat. Er stellt ferner dar, welche Möglichkeiten die Stadt Frankfurt haben, auf Oberlieger vornehmlich an Nidda und Urselbach Einfluß zu nehmen. 2.1 Es sind zudem die innerörtlichen Planungen zur Ableitungen von Regenwasser auf dem Riedberg dahingehend zu prüfen, ob die im Bebauungsplan 803 gemachten Vorgaben zu Regenrückhaltebecken in den Dimensionen und Überlaufquerschnitten den in den letzten zehn Jahren zu erkennenden Wetterbedingungen genügen, hier vor allem die Einleitungen in den Kalbach, den Urselbach und das Naturschutzgebiet Riedwiese und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Nidda.
  3. Es ist eine Prioritätenliste zu erstellen, in welcher Reihenfolge und mit welchem Einsatz an Geldmitteln, auf mittlere Sicht Hochwasserschäden minimiert werden könne. 3.1 der Magistrat skizziert die angedachte Rückverlegung des Urselbachs in sein ursprüngliches Bett und prüft, ob dieser Verlauf eine positive Wirkung gegen Hochwasser habe wird.
  4. Ist das vor etwa 15 Jahren angedachte Rückhaltebecken am Urselbach an der Gemarkungsgrenze Weißkirchen/Niederursel noch realisierbar und in welchem Ausmaß könnte Hochwasser bis zur Mündung des Urselbachs verringert werden? 4.1 Ein weiteres Rückhaltebecken am oberen Urselbach auf Weißkirchener Gemarkung soll ebenfalls nicht realisiert worden sein. Kennt der Magistrat diese Planung und welchen Einfluß hätte ein solches Becken für Niederursel 4.2 Dem Vernehmen nach soll in Steinbachs Neubaugebiet die Entwässerung von Dächern und anderen versiegelten Flächen in Richtung Urselbach erfolgt sein. Kann das bestätigt werden? 4.3 Welchen Einfluß auf den Urselbach bezüglich Pegelstand/Wassermengen hat heute das Klärwerk an der Krebsmühle bei ungewöhnlich regenreichen Wettern? Beim jüngsten Hochwasser ist dort Damm gebrochen. War der Bruch maßgeblich für die Hochwassermenge in Niederursel?
  5. Haben alle Stadtquartiere im Ortsbezirk getrennte Ableitungen für Schmutz- und Regenwasser und wohin läuft das Regenwasser, wenn es die Ortsbezirksgrenzen überschreitet?
  6. Hat der Steinbach bei anhaltend starken Regen einen bedeutenden Einfluß auf die Wassermengen in der Nidda? Begründung: Noch vor zehn Jahren konnte man beinahe noch ungeniert von Jahrhunderterereignissen sprechen. Das Klima hat jedoch rapide und wesentlich verändert, die Winde sind heftiger, die punktuellen Regenmengen drastisch höher und die Fallhäufigkeit liegt bereits bei eins bis zwei Mal im Jahr. Die B-Vorlage 1413 macht den Geldmangel deutlich. Das Erfassen und Kartieren von Überschwemmungsgebieten sollte kurzfristig gelingen, um daraus den Bedarf an Geldmitteln für die Gefahrenabwehr und möglicherweise notwendige Einschnitte in Grundeigentum ermitteln zu können. zu 1) Wegen der Neubauten im Mertonviertel soll an Hand der Einsätze von Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen sowie durch Befragungen von Bewohnern ermittelt werden, ob Fließwasser und/oder Grundwasser bei den Wetterbedingungen zum Jahresbeginn zu Beeinträchtigungen geführt haben. Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. März 2003 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.03.2003 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 19 · 20.03.2003
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage OF 336/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung