Haushalt 2026 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verlängerung der Stadtbahnlinie U4 nach Bergen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Planungsmittel für den Ausbau der Linie U4 des Stadtbahnnetzes nach Bergen in den Produkthaushalt 2026 eingestellt.

Im Grenzänderungsvertrag vom 7. August 1974 zwischen der damals eigenständigen Stadt Bergen-Enkheim und der Stadt Frankfurt wurde unter anderem unter § 12 Abs. 2 Buchst. c die "Anbindung von Bergen-Enkheim an das Nahverkehrsnetz der Stadt Frankfurt gemäß dem als Anlage 5 beigefügten Plan" verbindlich vereinbart. In der Erläuterung zu dieser Plananlage (siehe Grafik) wurde Folgendes festgehalten: "Unmittelbar hinter der Station 'Seckbach-Nord' ist eine Abzweigung (Linie 'B2') nach Bergen vorgesehen. ... Zunächst soll der Berger Abzweig in einem Einschnitt verlaufen. Sobald er den Baubereich von Seckbach verlassen hat, kann er zum Erdniveau übergehen. Jenseits der Stadtgrenze - auf Bergener Gebiet - müsste ein Tunnel von ca. 500 m Länge gebaut werden. ... Mit einer Verwirklichung dieser Streckenführung bis zum Jahre 1990 gerechnet werden." Heute, also 51 Jahre nach Schließung des Grenzänderungsvertrags und 35 Jahre nach dem darin in Aussicht gestellten Realisierungstermin, warten die Menschen in Bergen-Enkheim immer noch auf die Umsetzung dieser vertraglich festgelegten Vereinbarung, die dem sogenannten Ewigkeitsrecht unterliegt. Das bedeutet, dass die im Grenzänderungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen ihre Gültigkeit unabhängig vom Zeitablauf behalten und fortbestehen, bis sie erfüllt werden. Eine bloße Nichtumsetzung über Jahrzehnte führt somit weder zu einem Wegfall der Bindungswirkung noch zu einer Verjährung der darin festgelegten Zusagen. Vor diesem Hintergrund ist die Bereitstellung von Planungsmitteln zur Verlängerung der Stadtbahnlinie U4 nach Bergen ein erster notwendiger Schritt, um den bis heute offenen vertraglichen Anspruch Bergen-Enkheims endlich einzulösen. Auch aus ökologischer und verkehrsplanerischer Sicht erscheint eine Umsetzung dieser Maßnahme heute mehr denn je sinnvoll. Grafik: Anlage 5 zum Grenzänderungsvertrag vom 7. August 1974