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Aggressives Betteln am Schweizer Platz

Vorlagentyp: OFFDP
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf Maßnahmen zu ergreifen, um das aggressive Betteln am Schweizer Platz zu unterbinden. Begründung: Dieser Form des Betteins liegen organisierte Strukturen zugrunde. Es werden von Hintermännern gezielt in relativ großer Anzahl Menschen in sozialer Not, zumeist auch mit körperlicher Behinderung, angeworben und zum Betteln geradezu "abgerichtet". Von dem erbettelten Geld müssen sie den größten Teil an die Hintermänner abgeben, die damit gut verdienen. Derartige Strukturen sind menschenverachtend und dürfen keine Unterstützung finden. Des weiteren führt das aggressive Betteln auch zu einer massiven Belästigung der Fußgänger. Derartige Strukturen dürfen sich nicht verfestigen.

Inhalt

Antrag vom 09.05.2012, OF 332/5

Betreff: Aggressives Betteln am Schweizer Platz Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf Maßnahmen zu ergreifen, um das aggressive Betteln am Schweizer Platz zu unterbinden.

Begründung: Dieser Form des Betteins liegen organisierte Strukturen zugrunde. Es werden von Hintermännern gezielt in relativ großer Anzahl Menschen in sozialer Not, zumeist auch mit körperlicher Behinderung, angeworben und zum Betteln geradezu "abgerichtet". Von dem erbettelten Geld müssen sie den größten Teil an die Hintermänner abgeben, die damit gut verdienen. Derartige Strukturen sind menschenverachtend und dürfen keine Unterstützung finden. Des weiteren führt das aggressive Betteln auch zu einer massiven Belästigung der Fußgänger. Derartige Strukturen dürfen sich nicht verfestigen.Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Mai 2012 brachte FDP im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.08.2012 im OBR 5 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 12 · 15.06.2012
TO I, TOP 19
Beraten
Die Vorlage OF 332/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 13 · 24.08.2012
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage OF 332/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFAGLinke
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FAG und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung