Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Nachtruhe und freie Gehwege für Anwohner auch in der Feldbergstraße/Ecke Myliusstraße

Vorlagentyp: OFLINKE.WASG
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Myliusstraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 26.10.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Myliusstraße per E-Mail

Begründung

Nach der Eröffnung der Westbar an der Ecke Feldbergstraße/ Myliusstraße kam es zu Beschwerden der Anwohner. Diese beklagen Ruhestörung und eine für Fußgänger behindernde Nutzung der Gehwege. Dies sollte durch die unangemeldeten Verdachtskontrollen des Ordnungsamtes verhindert werden. Nach der „Satzung über die Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen“ der Stadt Frankfurt hat „bei der Errichtung und dem Betrieb der Sondernutzungsanlage der Erlaubnisnehmer die gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu beachten“ (§6, Absatz 2). Dies bedeutet im Fall der Westbar die Einhaltung der Ruhezeiten, auch bei der genehmigten Außennutzung, sowie die barrierefreie Nutzung des Gehweges, auch für Mütter und Väter mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer. Antragstellende Fraktion: LINKE.WASG Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 28.08.2006, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE.WASG und BFF (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 08.08.2006, OF 33/2

Betreff:

Nachtruhe und freie Gehwege für Anwohner auch in der Feldbergstraße/Ecke Myliusstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass das Ordnungsamt durch unangemeldete Verdachtskontrollen in der Westbar (Ecke Feldbergstraße/ Myliusstraße) sowohl die Einhaltung der Ruhezeiten, als auch die in der Sondernutzungserlaubnis für Gehwege festgeschriebene höchste, behinderungsfreie Ausnutzung der Gehwege eingehalten werden.

Begründung:

Nach der Eröffnung der Westbar an der Ecke Feldbergstraße/ Myliusstraße kam es zu Beschwerden der Anwohner. Diese beklagen Ruhestörung und eine für Fußgänger behindernde Nutzung der Gehwege. Dies sollte durch die unangemeldeten Verdachtskontrollen des Ordnungsamtes verhindert werden. Nach der "Satzung über die Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen“ der Stadt Frankfurt hat "bei der Errichtung und dem Betrieb der Sondernutzungsanlage der Erlaubnisnehmer die gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu beachten“ (§6, Absatz 2). Dies bedeutet im Fall der Westbar die Einhaltung der Ruhezeiten, auch bei der genehmigten Außennutzung, sowie die barrierefreie Nutzung des Gehweges, auch für Mütter und Väter mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer.

Antragstellende Fraktion: LINKE.WASGBeratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. August 2006 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.08.2006 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 4 · 28.08.2006
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage OF 33/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
Linke.wasgBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE.WASG und BFF (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung