Nachtruhe und freie Gehwege für Anwohner auch in der Feldbergstraße/Ecke Myliusstraße
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Myliusstraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 26.10.2026.
- Schottergärten an der Bockenheimer Landstraße entsiegeln26.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Myliusstraße per E-MailBegründung
Nach der Eröffnung der Westbar an der Ecke Feldbergstraße/ Myliusstraße kam es zu Beschwerden der Anwohner. Diese beklagen Ruhestörung und eine für Fußgänger behindernde Nutzung der Gehwege. Dies sollte durch die unangemeldeten Verdachtskontrollen des Ordnungsamtes verhindert werden. Nach der „Satzung über die Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen“ der Stadt Frankfurt hat „bei der Errichtung und dem Betrieb der Sondernutzungsanlage der Erlaubnisnehmer die gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu beachten“ (§6, Absatz 2). Dies bedeutet im Fall der Westbar die Einhaltung der Ruhezeiten, auch bei der genehmigten Außennutzung, sowie die barrierefreie Nutzung des Gehweges, auch für Mütter und Väter mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer. Antragstellende Fraktion: LINKE.WASG Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 28.08.2006, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE.WASG und BFF (= Annahme)
Inhalt
Antrag vom 08.08.2006, OF 33/2
Betreff:
Nachtruhe und freie Gehwege für Anwohner auch in der Feldbergstraße/Ecke Myliusstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass das Ordnungsamt durch unangemeldete Verdachtskontrollen in der Westbar (Ecke Feldbergstraße/ Myliusstraße) sowohl die Einhaltung der Ruhezeiten, als auch die in der Sondernutzungserlaubnis für Gehwege festgeschriebene höchste, behinderungsfreie Ausnutzung der Gehwege eingehalten werden.
Begründung:
Nach der Eröffnung der Westbar an der Ecke Feldbergstraße/ Myliusstraße kam es zu Beschwerden der Anwohner. Diese beklagen Ruhestörung und eine für Fußgänger behindernde Nutzung der Gehwege. Dies sollte durch die unangemeldeten Verdachtskontrollen des Ordnungsamtes verhindert werden. Nach der "Satzung über die Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen“ der Stadt Frankfurt hat "bei der Errichtung und dem Betrieb der Sondernutzungsanlage der Erlaubnisnehmer die gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu beachten“ (§6, Absatz 2). Dies bedeutet im Fall der Westbar die Einhaltung der Ruhezeiten, auch bei der genehmigten Außennutzung, sowie die barrierefreie Nutzung des Gehweges, auch für Mütter und Väter mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer.
Antragstellende Fraktion: LINKE.WASGBeratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. August 2006 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.08.2006 im OBR 2 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE.WASG und BFF (= Annahme)