Haushaltskonsolidierung konsequent umsetzen - Halbierung der Fraktionsmittel für die Ortsbeiräte und die Stadtverordnetenversammlung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

dem geänderten Konsolidierungsbedarf des städtischen Haushalts Rechnung zu tragen und die den Fraktionen zur Verfügung gestellten Fraktionsgelder strukturell anzupassen. Hierzu ist die "Satzung über die Gewährung von Geldleistungen an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt am Main (Fraktionsmittelsatzung)" so zu ändern, dass die jährlichen Zuweisungen (sowohl Sockelbeträge als auch Kopfpauschalen) für alle Fraktionen im Römer und in den Ortsbeiräten mit Wirkung zum nächsten Haushaltsjahr um 50 Prozent gekürzt werden.

Die Stadt Frankfurt am Main verzeichnet im laufenden Haushalt ein massives Defizit von weit über 380 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund hat der Magistrat im Sommer 2026 bereits zu drastischen und kurzfristigen Maßnahmen gegriffen, wie dem nachträglichen Einzug von Restmitteln und Rücklagen aus den Verfügungsbudgets der Ortsbeiräte. Diese Ad-hoc-Maßnahmen belasten die verlässliche Arbeit vor Ort und führen zu planerischen Engpässen bei bereits zugesagten Projekten im Stadtteil.

Gleichzeitig zeigt die parlamentarische Praxis der freien Wählergemeinschaft wir Bergen-Enkheimer (WBE) im Ortsbeirat 16, dass die regulär zugewiesenen Fraktionsgelder in einem ordentlichen Geschäftsjahr für eine sachgerechte und rein ehrenamtliche Fraktionsarbeit nicht annähernd voll ausgeschöpft werden müssen. Ein erheblicher Teil dieser Mittel verbleibt ungenutzt.

Eine pauschale, strukturelle Halbierung der Fraktionsgelder ist daher das richtige Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin müssen bei den politischen Fraktionen selbst beginnen. Während die Kürzung bei den rein ehrenamtlichen Ortsbeiräten symbolischen Charakter hat, führt eine synchrone Halbierung der beträchtlichen Fraktionsbudgets in der Stadtverordnetenversammlung zu spürbaren, echten Einsparungen im städtischen Gesamthaushalt. Die gesetzlich geschützte Mindestausstattung zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs bleibt u.a. auch bei einer Halbierung der Sätze gewahrt.