Standort der Stadtpolizei im Ortsbezirk 8 einrichten

Antrag vom 12.06.2018, OF 323/8

Betreff: Standort der Stadtpolizei im Ortsbezirk 8 einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es organisatorisch möglich ist, im Ortsbezirk 8 zwei fest stationierte Mitarbeiter der Stadtpolizei einzusetzen.

Begründung: Im Ortsbezirk hat sich leider in den vergangenen Jahren der Trend zum rechtswidrigen Falschparken verfestigt. Dies ist durchaus nicht nur ein "Wohlfühlproblem" sondern bedeutet häufig ein eine konkrete Gefährdung der Sicherheit der Bürger. Fußwege werden durch Falschparker oft nicht nur verengt sondern zum Teil völlig blockiert. Eltern mit Kinderwagen oder alte Menschen mit Rollator sind dadurch gezwungen auf die Straße auszuweichen. Besonders in den engen Gassen von Niederursel und Heddernheim ist dies zu beobachten. Soweit dem Antragsteller bekannt, wird der ruhende Verkehr von der Stadtpolizei zu den üblichen Bürozeiten einer Behörde sporadisch kontrolliert. Eine nachhaltige Wirkung dieser Kontrollen ist nicht erkennbar. Immer wieder ist zu hören, die Stadtpolizei würde schwerpunktmäßig im Innerstädtischen Bereich eingesetzt. Das ist für die Bewohner unseres dicht bewohnten Ortsbezirk nicht länger hinnehmbar. Der Magistrat wird daher aufgefordert zu prüfen, ob zwei Mitarbeiter der Stadtpolizei fest im Ortsbezirk eingesetzt werden könnten. Zwei Mitarbeiter, weil dadurch in zwei Dienstschichten, zumindest bis in die frühen Abendstunden eine wirksame Kontrolle des ruhenden Verkehrs möglich ist. Als Standort bietet sich das 14. Polizeirevier an. Dort sind vermutlich die räumlichen Kapazitäten für eine Anmietung eines Büros durch den Magistrat als "Untermieter" gegeben.Beratung im Ortsbeirat: 8