Radwegeverbindung zwischen Grafen- und Mierendorffstraße

Antrag vom 17.12.2001, OF 320/9

Betreff:

Radwegeverbindung zwischen Grafen- und Mierendorffstraße

Vorgang:

OA 1515 OBR 9; Beschl. d. Stv.-V. v. 21.09.2000, § 6858; V 1414 OBR 9; ST v. 20.11.00; B 820/01

In der Vorlage B 820 wird unter "II. Route 7. Ostparallele zur Eschersheimer Landstraße" Folgendes festgestellt: "Teil 1: Im Bereich des Sinaiparkes ist die Vorplanung mit § 4652 v. 06.07.1995 ( M 44 ) bereits von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen."

Zu diesem Thema gibt es - soweit der Ortsbeirat 9 tangiert ist - einen umfangreichen Vorgang. Am 10.08.2000 hat der Ortsbeirat 9 mit großer Mehrheit (CDU, SPD, FDP) die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, zu beschließen, die in der Vorlage B 116 vom 18.2.2000 genannte "Radwegeverbindung zwischen Grafenstraße und Mierendorffstraße bis zur Fritz-Tarnow-Straße" so zu planen, dass entweder eine Trasse durch die "Sinai-Wildnis" oder eine Trasse beim "Turnverein Jahnvolk" zum Sinaipark vorgesehen und das Erreichen der Anne-Frank-Schule auch vom Sinaipark ermöglicht wird. Dies wurde am 21.09.2000 von der Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit abgelehnt.

Nun wurden Ortsbeiratsmitglieder darauf aufmerksam gemacht, dass die beabsichtigte Radwegeverbindung noch näher an dem inzwischen fertig gestellten Erweiterungsbau der Anne-Frank-Schule vorbei führen soll, als bisher angenommen. Im Übrigen seien die Wegeflächen zwischen den Häusern und der Schule durch die Wohnungsbaugesellschaft an die Hauseigentümer verkauft worden

Wir bitten daher den Magistrat um Auskunft :

Trifft es zu, dass die für die Radwegeverbindung vorgesehenen Flurstücke inzwischen durch die Wohnungsbaugesellschaft an die Hauseigentümer verkauft wurden und im Grundbuch kein Wegerecht zugunsten der Allgemeinheit eingetragen ist?

Trifft es zu, dass die Stadt Frankfurt am Main diese Flurstücke nicht gekauft hat obwohl ihr ein Vorkaufsrecht zugestanden hätte und die Flächen jetzt nur noch mittels Enteignung für die Radwegeverbindung zur Verfügung stehen können?

Trifft es zu, dass sich das Stadtschulamt und die betroffene Schule gegen die Radwegeverbindung auf den bisher vorgesehenen Flächen ausgesprochen haben und nach wie vor diese Meinung vertreten?

Trifft es zu, dass der Magistrat jetzt eine neue Vorplanung erarbeiten muss, bei der die neue Situation berücksichtigt wird?

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9