Ruhestörung zur Nachtzeit durch Kunden der ESSO-Tankstelle Mainzer Landstraße/Schloßborner Straße, die nachts ihren Bedarf an Alkohol und sonstigen Partyartikeln abdecken
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OBR-Fraktionsantrag vom 20.09.1994, OF 317 /1
Betreff: Ruhestörung zur Nachtzeit durch Kunden der ESSO-Tankstelle Mainzer Landstraße/Schloßborner Straße, die nachts ihren Bedarf an Alkohol und sonstigen Partyartikeln abdecken Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. September 1994 brachte SPD im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.