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Umsatzeinbußen durch Abpollerung

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Die Rahmenbedingungen und Hilfestellung zur Existenzsicherung und Arbeitsplatzerhaltung für Einzelhändler und Kleingewerbetreibende muss durch die "Politik" geschehen. Die kleine Metzgerei, die Schusterei und der Reinigungsannahmebetrieb kämpfen seit der Abpollerung des großflächigen Bürgersteiges mit enormen Umsatzeinbußen. Diese Geschäfte bezahlen Gewerbesteuern an die Stadt Frankfurt, die auf diese Geldmittel dringend angewiesen ist. Wir können nicht zulassen, dass wegen einpaar -kürzlich gesetzter -Poller und einer jetzt schon vergammelten Holzkiste (gedacht wohl als Blumen pflanzgefäß) der Umsatz der Anliegergeschäfte so drastisch zurückgeht , dass deren Existenz gefährdet und die Arbeitsplätze (ca. 10) auf dem Spiel stehen. Das Abladen der Waren sollte wieder auf dem Bürgersteig erfolgen können, damit der LKW nicht in der 2. Reihe auf der stark befahrenen Seckbacher Landstraße parken muss und den Bus der Linie 38 in seiner Fahrt behindert. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2002, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 311/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 10.10.2002, OF 311/4

Betreff:

Umsatzeinbußen durch Abpollerung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass ein Teil der Poller auf dem Bürgersteig Ecke Seckbacher Landstraße/Weidenbornstraße wieder entfernt werden, damit maximal drei Fahrzeuge anhalten und deren Fahrzeughalter ihre Kurzeinkäufe erledigen können. Die Anlieferung von Waren durch LKW für die Metzgerei (dreimal wöchentlich) sollte wieder auf dem großen Bürgersteig erfolgen können,

Begründung:

Die Rahmenbedingungen und Hilfestellung zur Existenzsicherung und Arbeitsplatzerhaltung für Einzelhändler und Kleingewerbetreibende muss durch die "Politik" geschehen. Die kleine Metzgerei, die Schusterei und der Reinigungsannahmebetrieb kämpfen seit der Abpollerung des großflächigen Bürgersteiges mit enormen Umsatzeinbußen. Diese Geschäfte bezahlen Gewerbesteuern an die Stadt Frankfurt, die auf diese Geldmittel dringend angewiesen ist.

Wir können nicht zulassen, dass wegen einpaar -kürzlich gesetzter -Poller und einer jetzt schon vergammelten Holzkiste (gedacht wohl als Blumen pflanzgefäß) der Umsatz der Anliegergeschäfte so drastisch zurückgeht , dass deren Existenz gefährdet und die Arbeitsplätze (ca. 10) auf dem Spiel stehen.

Das Abladen der Waren sollte wieder auf dem Bürgersteig erfolgen können, damit der LKW nicht in der 2. Reihe auf der stark befahrenen Seckbacher Landstraße parken muss und den Bus der Linie 38 in seiner Fahrt behindert.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Oktober 2002 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.10.2002 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage OF 311/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung