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Keine Baumfällung für Parkplätze Keine Quartiersgarage Glauburgschule/Nordend

Vorlagentyp: OFÖkoLinX-ARL
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Keine Quartiersgarage Glauburgschule/Nordend Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat:

  1. Alle Genehmigungen zur Baumfällung im Bereich Glauburgschule/ Lortzingstraße/ Lenaustraße einschließlich der M 171 werden umgehend zurückgezogen, unabhängig von weitergehenden Entscheidungen.
  2. Alle Bauvorbereitungen einschließlich eventueller Aufträge für die Quartiersgarage Glauburgschule werden sofort gestoppt. (3) Die Quartiersgarage Glauburgschule/ Nordend wird nicht gebaut. (4) Mit alternativen, baumschonenden Planungen für die Kita und die Turnhalle wird sofort begonnen. Bei der Turnhalle wird geprüft ob eine Sanierung der bestehenden Turnhalle mit entsprechender Energiedämmung nicht kostengünstiger und für die Anwohner verträglicher ist. (5) Wenn nötig, wirkt der Magistrat als Mehrheitsgesellschafter u. a. durch den Aufsichtsratsvorsitzenden des Konzerns ABG Frankfurt Holding Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Frankfurter Aufbau AG Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) entsprechend auf den Geschäftsführer, Herrn Junker im Sinne der Punkte 1 - 4 ein. Begründung: Eine Quartiersgarage mit teuren wenigen Parkplätzen auf Kosten aller Bürger für einige wenige gut Verdienende, hier unter 80 nicht reservierte Parkplätze, ist nicht sozial. Diese Quartiersgarage Glauburgschule ist wieder ein Baustein für die Gentrifizierung des Nordends, treibt die Miet- und Wohnspekulation. Das für das Nordend seltene grüne und ruhige Wohnumfeld wird zerstört dafür. Quartiersgaragen ziehen neuen Autoverkehr an und führen nicht zu mehr freien billigen Parkplätzen oberirdisch. Der Verlust von 50 bis 100 jährigen Bäumen ist nicht hinnehmbar. Das ist entscheidend für viele im Nordend. Angeblich ist die Fällung der Bäume durch die FAAG ab sofort möglich. Die Feinstaubbelastung um die Friedberger Landstraße ist eine der höchsten in Frankfurt. Laut einer 18 Jahre umfassenden Langzeituntersuchung im Auftrag des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums gehen Menschen, "die näher als 50 Meter an einer Hauptverkehrsstraße wohnten, ein um fast 80 Prozent höheres Risiko ein, einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zu erliegen. Die allgemeine Sterblichkeit nahm um mehr als 40 Prozent zu." (Zit. nach: Spiegel online (Wissenschaft), 27.3.2011) Eine EU-Studie kam schon im Jahr 2005 zu dem Ergebnis, dass in Deutschland jedes Jahr etwa 65.000 Menschen an Feinstäuben, winzigen Staub- und Rußpartikeln sterben und die Lebenserwartung jedes Menschen in Europa im Schnitt um neun Monate sinkt. "Stärker als bisher angenommen könne eine Begrünung entlang innerstädtischer Straßen die Luftverschmutzung reduzieren. Wissenschaftler am Karlsruher Institut für Technologie haben herausgefunden, dass solche 'grünen Wände' die Luftverschmutzung um bis zu 30 Prozent statt um ein bis zwei Prozent, wie bisher vermutet, verringern könnten. Gerade in den Schluchten aus Straßen und Häusern kann die belastete Luft kaum entweichen. Das Forscherteam fand aber heraus, das mit Gras, Efeu oder anderen Pflanzen begrünte Wände die Luft deutlich besser filtern, als bislang angenommen. Pflanzen filtern sowohl Stickstoffoxid (NO2) als auch Feinstaub aus der Luft. Um den Pflanzenanteil in Innenstädten zu erhöhen, schlagen die Wissenschaftler unter anderem eine Art 'begrünte Plakatwand' vor." (Ökotest 11/2012) Unschätzbar wertvoll ist also das grüne Kronendach der alten, fünfzig- bis hundertjährigen Bäume um die Glauburgschule. Deshalb wird die zusätzliche gesundheitliche Belastung und der Bau einer Quartiersgarage von den BürgerInnen in dem Quartier um die Glauburgschule nicht akzeptiert. Quartiersgaragen sollen nur für die Menschen im Quartier und nicht gegen sie gebaut werden.

Inhalt

Antrag vom 05.12.2012, OF 305/3

Betreff: Keine Baumfällung für Parkplätze Keine Quartiersgarage Glauburgschule/Nordend Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat:

  1. Alle Genehmigungen zur Baumfällung im Bereich Glauburgschule/ Lortzingstraße/ Lenaustraße einschließlich der M 171 werden umgehend zurückgezogen, unabhängig von weitergehenden Entscheidungen.
  2. Alle Bauvorbereitungen einschließlich eventueller Aufträge für die Quartiersgarage Glauburgschule werden sofort gestoppt. (3) Die Quartiersgarage Glauburgschule/ Nordend wird nicht gebaut. (4) Mit alternativen, baumschonenden Planungen für die Kita und die Turnhalle wird sofort begonnen. Bei der Turnhalle wird geprüft ob eine Sanierung der bestehenden Turnhalle mit entsprechender Energiedämmung nicht kostengünstiger und für die Anwohner verträglicher ist. (5) Wenn nötig, wirkt der Magistrat als Mehrheitsgesellschafter u. a. durch den Aufsichtsratsvorsitzenden des Konzerns ABG Frankfurt Holding Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Frankfurter Aufbau AG Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) entsprechend auf den Geschäftsführer, Herrn Junker im Sinne der Punkte 1 - 4 ein. Begründung: Eine Quartiersgarage mit teuren wenigen Parkplätzen auf Kosten aller Bürger für einige wenige gut Verdienende, hier unter 80 nicht reservierte Parkplätze, ist nicht sozial. Diese Quartiersgarage Glauburgschule ist wieder ein Baustein für die Gentrifizierung des Nordends, treibt die Miet- und Wohnspekulation. Das für das Nordend seltene grüne und ruhige Wohnumfeld wird zerstört dafür. Quartiersgaragen ziehen neuen Autoverkehr an und führen nicht zu mehr freien billigen Parkplätzen oberirdisch. Der Verlust von 50 bis 100 jährigen Bäumen ist nicht hinnehmbar. Das ist entscheidend für viele im Nordend. Angeblich ist die Fällung der Bäume durch die FAAG ab sofort möglich. Die Feinstaubbelastung um die Friedberger Landstraße ist eine der höchsten in Frankfurt. Laut einer 18 Jahre umfassenden Langzeituntersuchung im Auftrag des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums gehen Menschen, "die näher als 50 Meter an einer Hauptverkehrsstraße wohnten, ein um fast 80 Prozent höheres Risiko ein, einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zu erliegen. Die allgemeine Sterblichkeit nahm um mehr als 40 Prozent zu." (Zit. nach: Spiegel online (Wissenschaft), 27.3.2011) Eine EU-Studie kam schon im Jahr 2005 zu dem Ergebnis, dass in Deutschland jedes Jahr etwa 65.000 Menschen an Feinstäuben, winzigen Staub- und Rußpartikeln sterben und die Lebenserwartung jedes Menschen in Europa im Schnitt um neun Monate sinkt. "Stärker als bisher angenommen könne eine Begrünung entlang innerstädtischer Straßen die Luftverschmutzung reduzieren. Wissenschaftler am Karlsruher Institut für Technologie haben herausgefunden, dass solche 'grünen Wände' die Luftverschmutzung um bis zu 30 Prozent statt um ein bis zwei Prozent, wie bisher vermutet, verringern könnten. Gerade in den Schluchten aus Straßen und Häusern kann die belastete Luft kaum entweichen. Das Forscherteam fand aber heraus, das mit Gras, Efeu oder anderen Pflanzen begrünte Wände die Luft deutlich besser filtern, als bislang angenommen. Pflanzen filtern sowohl Stickstoffoxid (NO2) als auch Feinstaub aus der Luft. Um den Pflanzenanteil in Innenstädten zu erhöhen, schlagen die Wissenschaftler unter anderem eine Art 'begrünte Plakatwand' vor." (Ökotest 11/2012) Unschätzbar wertvoll ist also das grüne Kronendach der alten, fünfzig- bis hundertjährigen Bäume um die Glauburgschule. Deshalb wird die zusätzliche gesundheitliche Belastung und der Bau einer Quartiersgarage von den BürgerInnen in dem Quartier um die Glauburgschule nicht akzeptiert. Quartiersgaragen sollen nur für die Menschen im Quartier und nicht gegen sie gebaut werden.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Dezember 2012 brachte ÖkoLinX-ARL im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.12.2012 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 16 · 06.12.2012
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage OF 305/3 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
2 GrüneCDUSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
1 GrüneLinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
5 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 5 GRÜNE (= Enthaltung)

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Ortsbeiratssitzung