S-Bahn-Bau Bad Vilbel (Ausbau)
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Magistrat wird aufgefordert, den Absatz „S-Bahn-Bau Bad Vilbel (Ausbau) - Amt 60 C" auf Serie 9 unten 1 zurückzunehmen, weil für einen evtl Ausbau keine Rechtsgrundlage besteht, sondern vor dem VGH Kassel eine ganze Anzahl von Klagen anhängig sind; die Bezeichnung „Ausbau der S-Bahn" inhaltlich falsch ist und auch von den meisten involvierten Stellen so nicht mehr gebraucht wird. Vielmehr handelt es sich um den beabsichtigten Ausbau der Main-Weser-Bahn; ein evtl. Ausbau nicht primär dem S-Bahn-Verkehr sondern dem Güterzugverkehr dienen soll- Nach einem evtl, Ausbau würden nicht mehr S-Bahnzüge sondern nur mehr Güterzüge fahren; nächstens alle zehn Minuten; die falsche Bezeichnung zu einer nicht vertretbaren Täuschung der Öffentlichkeit führt. 2 die Angaben richtig zu stellen und in Zukunft nur noch die Bezeichnung zu verwenden, die dem Sachverhalt entspricht.
Inhalt
Antrag vom 15.02.2007, OF 303/9
Betreff:
S-Bahn-Bau Bad Vilbel (Ausbau)
Der Magistrat wird aufgefordert, den Absatz "S-Bahn-Bau Bad Vilbel (Ausbau) - Amt 60 C" auf Serie 9 unten
1 zurückzunehmen, weil
für einen evtl Ausbau keine Rechtsgrundlage besteht, sondern vor dem VGH Kassel eine ganze Anzahl von Klagen anhängig sind;
die Bezeichnung "Ausbau der S-Bahn" inhaltlich falsch ist und auch von den meisten involvierten Stellen so nicht mehr gebraucht wird. Vielmehr handelt es sich um den beabsichtigten Ausbau der Main-Weser-Bahn;
ein evtl. Ausbau nicht primär dem S-Bahn-Verkehr sondern dem Güterzugverkehr dienen soll- Nach einem evtl, Ausbau würden nicht mehr S-Bahnzüge sondern nur mehr Güterzüge fahren; nächstens alle zehn Minuten;
die falsche Bezeichnung zu einer nicht vertretbaren Täuschung der Öffentlichkeit führt.
2 die Angaben richtig zu stellen und in Zukunft nur noch die Bezeichnung zu verwenden, die dem Sachverhalt entspricht.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2007, B 19 Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Januar 2007BB 19Vermögenshaushalt 2005/2006 einschließlich Nachtrag, Haushaltsjahr 2006; Produktbereich 16; Maßnahmen des ÖPNV; Liste von Baumaßnahmen nach dem GVFGMagistratsbericht
- 15. Februar 2007Sie sind hierOFOF 303/9S-Bahn-Bau Bad Vilbel (Ausbau)Ortsbeiratsantrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD und LINKE.WASG (= Enthaltung)