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Sicherheitslage an der U-Bahn-Station "Enkheim" verbessern

Vorlagentyp: OFBFF
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Sicherheitslage an der U-Bahn-Station Enkheim durch den Ausbau der Videoüberwachung und die Installation von Notrufinformationssäulen zu verbessern. Dies ist notwendig, da es in letzter Zeit zu schweren Übergriffen gekommen ist und die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen unzureichend sind.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Aufgrund der sich zunehmend verschlechternden Sicherheitslage an der U-Bahn-Station Enkheim wird

der Magistrat dazu aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm bereits in seiner ST 2179 vom 16.11.2018 in Aussicht gestellte Ausbau der Videoüberwachung sowie die Installation von Notruf- informationssäulen an der U-Bahn-Station Enkheim jetzt endlich zeitnah umgesetzt werden.

Begründung

Bereits mit der OM 3284 vom 05.06.2018 hat der Ortsbeirat aus Gründen der Sicherheit für die Fahrgäste und des ÖPNV-Personals angeregt, den gesamten Bereich der U-Bahn-Station Enkheim mit einer Videoüberwachung auszustatten. Diese Anregung hat der Magistrat in seiner ST 2179 vom 16.11.2018 positiv aufgenommen und den Ausbau der Videotechnik sowie die Installation von Notrufinformationssäulen frühestens ab dem Jahr 2021 in Aussicht gestellt. Mittlerweile neigt sich das Jahr 2024 dem Ende entgegen und diese Maßnahmen sind immer noch nicht umgesetzt. Im Einsatz ist laut Auskunft der VGF lediglich eine Kamera, die jedoch nicht den gesamten Bahnsteigbereich erfasst. Hierzu wären etwa zwei bis drei weitere Überwachungskameras erforderlich. Nachdem sich jüngst mindestens zwei schwere Übergriffe im Bereich U-Bahn-Station Enkheim ereigneten - am 27. August 2024 wurden dort am helllichten Tag Kinder von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen und eines von ihnen zumindest so schwer verletzt, dass es ins Krankenhaus eingeliefert werden musste; am 15. September 2024 bedrohte dort ein Mann ein 14- und ein 15-jähriges Mädchen mit einer zerbrochenen Glasflasche und beleidigte sie - erscheint sowohl die Einrichtung einer Videoüberwachung als auch die Installation von Notrufinformationssäulen für dringend geboten, um die Sicherheitslage im Bereich der U-Bahn-Station Enkheim zu verbessern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Oktober 2024 brachte BFF im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.11.2024 im OBR 16 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 33 · 05.11.2024
TO I, TOP 18
Abgelehnt
Die Vorlage OF 302/16 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
WBEFDPBFF
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und Linke gegen WBE, FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung