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Ortsumfahrung Praunheim: Magistrat muss Klarheit schaffen

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

In Diskussionsrunden erwecken private Initiativen immer wieder den Eindruck, als ob die im Generalverkehrsplan verankerte Trasse der Ortsumfahrung noch grundsätzlich zur Diskussion steht. Antwortbriefe des Magistrats an die Initiative lassen tatsächlich Raum für entsprechende Interpretationen, die aufgrund der bestehenden Beschlusslage tatsächlich nicht mehr möglich sind. Der Ortsbeirat 7 fordert daher den Magistrat auf, folgende Klarstellung gegenüber der Öffentlichkeit im Ortsbezirk 7 und Ortsbezirk 8 vorzunehmen:

  1. Die Ortsumfahrung von der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße bis zum Anschluss am Praunheimer Weg ist Teil des Gesamtverkehrsplans für Frankfurt und der Beschlussvorlage des regionalen Flächennutzungsplans.
  2. Der Magistrat wurde mit dem Etatantrag E 70 vom 20.12.2006 aufgefordert 300.000 Euro für die Planung der Ortsumfahrung in den Haushalt 2007 einzustellen. Dies ist irrtümlich nicht geschehen und wird im Haushalt 2008 nachgeholt.
  3. Das angestrebte kooperative Planungsverfahren ist am Widerstand des Ortsbeirats 8 gescheitert.
  4. Planungsrecht für die Ortsumfahrung zwischen Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße und ungefähr Höhe Steinbacher Hohl wird mit dem laufenden Bebauungsplanverfahren für diesen Bereich zügig geschaffen.
  5. Eine Machbarkeitsstudie prüft die Möglichkeit der Weiterführung der Ortsumfahrung bis zur Dillenburger Straße, die im Generalverkehrsplan bereits verankerte Trasse ist nicht mehr Bestandteil der Machbarkeitsstudie.

Inhalt

Antrag vom 25.11.2007, OF 301/7

Betreff:

Ortsumfahrung Praunheim: Magistrat muss Klarheit schaffen

In Diskussionsrunden erwecken private Initiativen immer wieder den Eindruck, als ob die im Generalverkehrsplan verankerte Trasse der Ortsumfahrung noch grundsätzlich zur Diskussion steht. Antwortbriefe des Magistrats an die Initiative lassen tatsächlich Raum für entsprechende Interpretationen, die aufgrund der bestehenden Beschlusslage tatsächlich nicht mehr möglich sind.

Der Ortsbeirat 7 fordert daher den Magistrat auf, folgende Klarstellung gegenüber der Öffentlichkeit im Ortsbezirk 7 und Ortsbezirk 8 vorzunehmen:

  1. Die Ortsumfahrung von der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße bis zum Anschluss am Praunheimer Weg ist Teil des Gesamtverkehrsplans für Frankfurt und der Beschlussvorlage des regionalen Flächennutzungsplans.
  2. Der Magistrat wurde mit dem Etatantrag E 70 vom 20.12.2006 aufgefordert 300.000 Euro für die Planung der Ortsumfahrung in den Haushalt 2007 einzustellen. Dies ist irrtümlich nicht geschehen und wird im Haushalt 2008 nachgeholt.
  3. Das angestrebte kooperative Planungsverfahren ist am Widerstand des Ortsbeirats 8 gescheitert.
  4. Planungsrecht für die Ortsumfahrung zwischen Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße und ungefähr Höhe Steinbacher Hohl wird mit dem laufenden Bebauungsplanverfahren für diesen Bereich zügig geschaffen.
  5. Eine Machbarkeitsstudie prüft die Möglichkeit der Weiterführung der Ortsumfahrung bis zur Dillenburger Straße, die im Generalverkehrsplan bereits verankerte Trasse ist nicht mehr Bestandteil der Machbarkeitsstudie.

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. November 2007 brachte SPD im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.12.2007 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 18 · 11.12.2007
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage OF 301/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFarbechte
Ablehnung:
SPDFDPREP
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, FARBECHTE und UDF gegen SPD, FDP und REP (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE

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Ortsbeiratssitzung