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Die Existenz der Wasserhäuschen in Frankfurt sichern

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
2 Sitzungen
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Begründung

Frankfurt sichern Für die elf Wasserhäuschen, die von der Radeberger Brauerei gepachtet wurden, versäumte die Stadt Frankfurt über Jahre, den Pachtzins zu erhöhen. Aufgefallen ist dies den Verantwortlichen erst jetzt, mit dem Ergebnis, dass der Pachtzins nachträglich erhöht wurde und zwar bis zu 71 %. Diese Erhöhung gibt die Brauerei voll umfänglich an die betroffenen Wasserhäuschen-Betreiber weiter und gefährdet damit deren Existenz. Im Ortsbezirk 7 ist z.B. davon das Wasserhäuschen am Eingang des Solmsparks betroffen, das für die Fahrradfahrenden ein wichtiger Halte- und Erholungspunkt ist und für Menschen mit geringem Einkommen als Treffunkt dient und sie damit vor sozialer Isolation und Vereinsamung schützt. Dies kann so nicht hingenommen werden, denn einerseits wirbt die Stadt Frankfurt mit ihren Wasserhäuschen und nun ist sie dabei, ihnen buchstäblich das Wasser abzugraben. Auch wenn der Oberbürgermeister versprochen hat, sich für die Betreiber der Wasserhäuschen einzusetzen, beantragt der Ortsbeirat: Der Magistrat wird beauftragt, Mittel und Wege zu erschließen, um die Kioskbetreiber finanziell bei der Zahlung der erhöhten Pacht zu entlasten.

Inhalt

Antrag vom 26.08.2018, OF 299/7

Betreff: Die Existenz der Wasserhäuschen in Frankfurt sichern Für die elf Wasserhäuschen, die von der Radeberger Brauerei gepachtet wurden, versäumte die Stadt Frankfurt über Jahre, den Pachtzins zu erhöhen. Aufgefallen ist dies den Verantwortlichen erst jetzt, mit dem Ergebnis, dass der Pachtzins nachträglich erhöht wurde und zwar bis zu 71 %. Diese Erhöhung gibt die Brauerei voll umfänglich an die betroffenen Wasserhäuschen-Betreiber weiter und gefährdet damit deren Existenz. Im Ortsbezirk 7 ist z.B. davon das Wasserhäuschen am Eingang des Solmsparks betroffen, das für die Fahrradfahrenden ein wichtiger Halte- und Erholungspunkt ist und für Menschen mit geringem Einkommen als Treffunkt dient und sie damit vor sozialer Isolation und Vereinsamung schützt. Dies kann so nicht hingenommen werden, denn einerseits wirbt die Stadt Frankfurt mit ihren Wasserhäuschen und nun ist sie dabei, ihnen buchstäblich das Wasser abzugraben. Auch wenn der Oberbürgermeister versprochen hat, sich für die Betreiber der Wasserhäuschen einzusetzen, beantragt der Ortsbeirat: Der Magistrat wird beauftragt, Mittel und Wege zu erschließen, um die Kioskbetreiber finanziell bei der Zahlung der erhöhten Pacht zu entlasten.Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. August 2018 brachte die_farbechten_-_LINKE. im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 7
Sitzung 25 · 11.09.2018
TO I, TOP 15
Beraten
Die Vorlage OF 299/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 26 · 23.10.2018
TO I, TOP 7
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 299/7 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung