Informationen zu den Umweltbelastungen aus Flugverkehr über Bergen-Enkheim

Antrag vom 19.05.2008, OF 298/16

Betreff:

Informationen zu den Umweltbelastungen aus Flugverkehr über Bergen-Enkheim

Am 22.4.2008 fand auf Einladung der Stadträtin Dr. Manuela Rottmann im Umweltamt eine Veranstaltung zum Fluglärm statt, bei der einige Informationen, die auch und gerade für den Ortsbeirat 16 wichtig sind, nicht erteilt werden konnten bzw. ausgeblieben sind.

Daher wird der Ortsbeirat gebeten, zu beschließen:

Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, beim Umweltamt der Stadt Frankfurt die nachfolgenden Informationen einzuholen:

1. Die in Bergen-Enkheim auf Initiative des Ortsbeirats 16 eingerichtete Fluglärmmessstelle in Bergen, Am Pohlsberg, ("Bergen-Enkheim 2“) weist abweichende Ergebnisse zu der privaten Messstelle in Enkheim, Bornweidstraße, ("Bergen-Enkheim 1“) auf und auch zu den Messstellen in Oberrad; die Ursachen liegen nicht bei der Organisation, die die Messungen vornimmt, sondern bei der Stadt Frankfurt. Das Umweltamt sollte den Ortsbeirat darüber informieren, wann das Problem gelöst sein wird oder ob, ggf. welche Hinderungsgründe bestehen.
2. Zu der OM 79/2006 des OBR 16 "Der Magistrat ist aufgefordert, von FRAPORT aktuelle und fortgeschriebene Fluglärmdaten für das RDF zu verlangen“ gibt es nur die Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2006 (ST 873) "Der Vorgang konnte in der vorgegebenen Frist nicht abschließend beantwortet werden. Sobald die angeforderten Stellungnahmen vorliegen, wird der Magistrat berichten.“ Das Umweltamt sollte aufgefordert werden, zu berichten, wann mit einer Antwort – nach so langer Zeit – gerechnet werden kann, ggf. welche Hinderungsgründe bestehen und wie der Vorgang abgeschlossen werden soll.
3. Auch der Vorgang OA 354/ST 1284 aus 2007 (Schutz besonders lärmsensibler Gruppen vor Fluglärm) nicht erledigt; die Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2007, ST 1284, kann bestenfalls nur als Zwischenbericht gewertet werden. Ein abschließender Magistratsbericht steht noch aus.
4. Die OA 368 vom 17.4.2007 wurde mit der ST 1330 vom 31.7.2007 zwar beantwortet, tatsächlich wird aber auch bei den fünf neu eingerichteten Messstationen der die Gesundheit besonders angreifende tieffrequente Lärm nicht gesondert gemessen und ausgewiesen. Daher sollte das Umweltamt gebeten werden, sich zu den Erfolgsaussichten des Antrags bzw. unserer Anregung zu äußern.

Begründung:

Zu 1.

Der Deutscher Fluglärmdienst e.V. betreibt seit vielen Jahren die private Messstation in Enkheim und seit einiger Zeit auch die fünf neuen Messstationen der Stadt Frankfurt, darunter die in Bergen. Damit hat der private, gemeinnützige Verein, der ohne jegliche öffentliche finanzielle Unterstützung arbeitet, zusammen mit der europäischen Plattform EANS zusammen 229 Stationen in 36 Regionen und 6 Ländern in Betrieb. Der Wert der Arbeit dieser Organisationen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wenn es bei den Frankfurter Messstationen eine Reihe von Anlaufschwierigkeiten gab und noch gibt, hat das Auswirkungen auf den Aufbau vergleichender Statistiken. Besonders in Bergen-Enkheim ist der Zustand nicht haltbar, dass zwei benachbarte Messstationen unterschiedliche Überflugzahlen erfassen.

Zu 2

Bedarf keiner Begründung, erforderlichenfalls erfolgt diese mündlich.

Zu 3

In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2007, ST 1284, heißt es: "Alle Fragen betreffen eines der zentralen Ergebnisse des Mediationsverfahrens, das Anti-Lärm-Paket als Voraussetzung für eine mögliche Flughafenerweiterung. Dazu werden im Regionalen Dialogforum mit wissenschaftlicher Begleitung die Möglichkeiten zum aktiven und passiven Lärmschutz geprüft. Sie sollen dann in einem Anti-Lärm-Pakt verbindlich festgelegt werden. Das Regionale Dialogforum hat angekündigt, dass bis Ende September 2007 der Anti-Lärm-Pakt von den Mitgliedern des Forums geschlossen werden soll.“

Das RDF soll im 2. Halbjahr 2008 durch eine "andere Struktur“ ersetzt werden. Der sogenannte Anti-Lärm-Pakt liegt inzwischen vor. Dennoch ist die OA 354 aus dem Juli 2007 nicht erledigt. Die ST 1284 bedarf dringend einer Ergänzung.

Zu 4

Bedarf keiner Begründung, erforderlichenfalls erfolgt diese mündlich.

Beratung im Ortsbeirat: 16