Ben-Gurion-Ring
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Neues zu Ben-Gurion-Ring per E-MailBegründung
An allen Teilen des Ben-Gurion-Ringes Wohnbebauung vorhanden ist, sollte das Tempo des fließenden Verkehrs in dieser Straße auf 30 km/h beschränkt sein.
Inhalt
Antrag vom 26.08.2009, OF 295/15
Betreff:
Ben-Gurion-Ring
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der gesamten Straße Ben-Gurion-Ring Tempo 30 gilt. Dies kann über der Einrichten einer Tempo 30 Zone oder auch über eine entsprechende Beschilderung geschehen.
Begründung:
An allen Teilen des Ben-Gurion-Ringes Wohnbebauung vorhanden ist, sollte das Tempo des fließenden Verkehrs in dieser Straße auf 30 km/h beschränkt sein.
Beratung im Ortsbeirat: 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. August 2009 brachte SPD im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.08.2009 im OBR 15 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 3 CDU, Freie Wähler und fraktionslos gegen SPD und Grüne (= Annahme) bei Enthaltung 5 CDU und FDP