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Ehemaliger Campus Bockenheim der Johann Wolfgang Goethe-Universität Nutzungsziffern bei der Änderung des Flächennutzungsplans den Gegebenheiten anpassen

Vorlagentyp: OFLINKE
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Begründung

  1. Im Wintersemester 2008 sollen die Fachbereiche Rechtswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften zum Uni-Campus Westend umziehen. Dadurch werden auf dem Uni-Campus Bockenheim große Teile des Juridicums sowie große Teile des Uni-Hauptgebäudes und des Hörsaaltrakts frei. In der Offenlage zur Änderung des Flächennutzungsplans des Planungsverband werden als zukünftige Nutzungsziffern des ehemaligen Campus Bockenheim 2.8 ha Wohnbaufläche aber 9.5 ha gemischte Baufläche genannt. Um einen lebendigen Stadtteil zu entwickeln, sollen 70 % an Wohnanteil ausgewiesen werden.
  2. Im Beschluss des Stadtparlaments vom 26.01.2006 steht unter Punkt 11.1. b.), „die weitere Überarbeitung vor der Offenlage der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat vorzustellen." Im März 2006, vor der Kommunalwahl, gab es eine Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin und des Planungsdezernenten, wo vorgestellt wurde, dass die FAAG und die OFB gemeinsam das Gelände des Campus Bockenheim entwickeln sollen. Auf dem Gelände sollten 50% Wohngebäude entstehen. Seitdem sind mehr als 2 1/2 Jahre vergangen, und im Magistratsbericht B 426 unter Punkt II.4. und im B 422 unter Punkt II d.) und II 2. heißt es gleichlautend: „Wie bereits Medienberichten zu entnehmen war, werden Verhandlungen mit einem zukünftigen Erwerber geführt, dessen Standortsicherung in Frankfurt am Main kommunalpolitisch von hervorgehobener Bedeutung ist.“ Welche Aussage gilt denn nun?. Weiterhin werden in den Magistratsberichten B 422 und B 426 einige Änderungen am Bebauungsplan angekündigt, die dem Ortsbeirat und der Bevölkerung genauer erläutert werden müssen. Außerdem ziehen, wie unter Punkt 1.) erläutert, in diesem Jahr die beiden großen Fachbereiche Rechts- und Wirtschaftswissenschaften auf den Campus Westend, sodass auf dem Campus Bockenheim große Flächen frei werden. Dieser Antrag wird gestellt, damit die demokratische Beteiligung des Ortsbeirats und der Bürger nicht wieder übergangen wird, wie das bei der Baugenehmigung zum Gelände Senckenberganlage 30 bereits der Fall war.

Inhalt

Antrag vom 17.08.2008, OF 289/2

Betreff:

Ehemaliger Campus Bockenheim der Johann Wolfgang Goethe-Universität Nutzungsziffern bei der Änderung des Flächennutzungsplans den Gegebenheiten anpassen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Die Nutzungsziffern bei der Änderung des Flächennutzungsplans werden dahingehend geändert, dass 8 ha Wohnfläche und 3,5ha gemischte Baufläche ausgewiesen werden.
  2. Die Stadt Frankfurt tritt mit dem Land Hessen in Verhandlungen über Veränderungen der "Letter of Intent“ ( Anlage 3 des Vertrages vom
  3. März 1999 ) mit folgenden Zielen ein: - Verringerung der Nutzungsziffern - Anpassung der Nutzungsarten an die veränderte Marktsituation des Jahres 2008.
  4. Veränderte Nutzungsziffern und Nutzungsarten würden unter anderem die Erfüllung folgender Forderungen ermöglichen.
  5. Die Neubau-Bruttogeschoßfläche des Bebauungsplangebiets wird von 330.000 qm auf 260.000 qm Bruttogeschoßfläche reduziert. 2. 70 % der Neubaufläche werden als Wohnraum und 30% der Neubaufläche als Gewerbe/ Büros ausgewiesen.
  6. Die alte Druckerei Dohndorf an der Zeppelinallee wird erhalten und zu einem Industriemuseum umgebaut.
  7. Die Freifläche zwischen Druckerei und Depot wird zur Nutzung durch Erwachsene, Jugendliche und Kinder gestaltet
  8. Vom Depot zur Bockenheimer Warte werden breite Straßenübergänge geschaffen. Es wird ein Konzept zur Nutzung der Bockenheimer Warte erstellt.
  9. Familiengerechte Wohnungen , Wohnanlagen " Wohnen – Alt und Jung“, und Betreutes Wohnen werden zwischen Gräfstr. und Senckenberganlage bis zum Senckenbergmuseum an der Senckenberganlage geschaffen.
  10. Am Durchgang von der Bockenheimer Warte zur Mertonstr. und/oder am Landwehrweg wird ein schmaler Wasserlauf durchgelegt. Daneben ist ein Wissenschafts-Pfad der 7 Sinne anzulegen. Die Mertonstr. bleibt verkehrsfrei.
  11. In der Gräfstraße wird das Philosophikum von Ferdinand Kramer erhalten. Es wird zu einer Vielfach-Nutzung umgestaltet
  12. In der Robert-Mayer-Str./Senckenbergallee in Richtung Messe wird auf den Hochhauspulk verzichtet. Die Sternwarte bleibt erhalten und erhält keine Beschattung.
  13. Auf dem Mittelstreifen der Senckenberganlage wird bis zum Ende an der Messe der prähistorische Pfad fortgesetzt oder durch Modelle Frankfurter Erfinder ergänzt.
  14. Wohnungen werden im Anschluß an das Planetarium an der Robert-Mayer-Str. gebaut.
  15. Die Erschließung der Tiefgaragen im Gebiet hat über die Bockenheimer Landstr. und die Senckenberganlage sowie die Zeppelinallee zu erfolgen. Begründung:
  16. Im Wintersemester 2008 sollen die Fachbereiche Rechtswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften zum Uni-Campus Westend umziehen. Dadurch werden auf dem Uni-Campus Bockenheim große Teile des Juridicums sowie große Teile des Uni-Hauptgebäudes und des Hörsaaltrakts frei. In der Offenlage zur Änderung des Flächennutzungsplans des Planungsverband werden als zukünftige Nutzungsziffern des ehemaligen Campus Bockenheim 2.8 ha Wohnbaufläche aber 9.5 ha gemischte Baufläche genannt. Um einen lebendigen Stadtteil zu entwickeln, sollen 70 % an Wohnanteil ausgewiesen werden.
  17. Im Beschluss des Stadtparlaments vom 26.01.2006 steht unter Punkt 11.1. b.), "die weitere Überarbeitung vor der Offenlage der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat vorzustellen." Im März 2006, vor der Kommunalwahl, gab es eine Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin und des Planungsdezernenten, wo vorgestellt wurde, dass die FAAG und die OFB gemeinsam das Gelände des Campus Bockenheim entwickeln sollen. Auf dem Gelände sollten 50% Wohngebäude entstehen. Seitdem sind mehr als 2 1/2 Jahre vergangen, und im Magistratsbericht B 426 unter Punkt II.4. und im B 422 unter Punkt II d.) und II 2. heißt es gleichlautend: "Wie bereits Medienberichten zu entnehmen war, werden Verhandlungen mit einem zukünftigen Erwerber geführt, dessen Standortsicherung in Frankfurt am Main kommunalpolitisch von hervorgehobener Bedeutung ist.“ Welche Aussage gilt denn nun?. Weiterhin werden in den Magistratsberichten B 422 und B 426 einige Änderungen am Bebauungsplan angekündigt, die dem Ortsbeirat und der Bevölkerung genauer erläutert werden müssen. Außerdem ziehen, wie unter Punkt 1.) erläutert, in diesem Jahr die beiden großen Fachbereiche Rechts- und Wirtschaftswissenschaften auf den Campus Westend, sodass auf dem Campus Bockenheim große Flächen frei werden. Dieser Antrag wird gestellt, damit die demokratische Beteiligung des Ortsbeirats und der Bürger nicht wieder übergangen wird, wie das bei der Baugenehmigung zum Gelände Senckenberganlage 30 bereits der Fall war. Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. August 2008 brachte LINKE. im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 26 · 08.09.2008
TO I, TOP 16
Beraten
Die Vorlage OF 289/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 27 · 20.10.2008
TO I, TOP 7
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 289/2 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung