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Bewohnerparken, Besucherparkplätze und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation in der Fritz-Kissel-Siedlung

Vorlagentyp: OFCDUSPD

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einrichtung von Anwohnerparkzonen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation in der Fritz-Kissel-Siedlung. Ziel ist es, die Belastungen durch gebietsfremde Fahrzeuge zu reduzieren und gleichzeitig die Bedürfnisse von Familienangehörigen und Besuchern zu berücksichtigen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird gebeten

im Rahmen des integrierten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes in der Fritz-Kissel-Siedlung zeitnah Anwohnerparkzonen einzurichten.

Dabei ist darauf zu achten, dass im Rahmen einer möglichen Bewohnerparkregelung ausreichend Parkmöglichkeiten für Besucherinnen und Besucher erhalten beziehungsweise gesonderte Besucherparkstreifen oder zeitlich begrenzte Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden können. Hierbei sollen insbesondere die Bedürfnisse von Familienangehörigen, Pflegepersonen und sonstigen Besuchern berücksichtigt werden.

zu prüfen, welche rechtlich zulässigen Möglichkeiten bestehen, das langfristige Abstellen gebietsfremder Fahrzeuge sowie größerer Fahrzeuge wie Transporter, Sprinter und Anhänger im öffentlichen Straßenraum zu begrenzen, sofern diese die ohnehin angespannte Parksituation in der Fritz-Kissel-Siedlung zusätzlich verschärfen.

Zu prüfen, ob unabhängig von der Einführung des Bewohnerparkens andere geeignete und möglichst kostengünstige Maßnahmen, beispielsweise zeitlich begrenzte Parkregelungen, eine veränderte Parkraumordnung oder eine bessere Nutzung bestehender Stellplatzkapazitäten, zur Entlastung beitragen können. Bei der Entwicklung von kurzfristigen Lösungen sollen auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Fritz-Kissel-Siedlung einbezogen werden.

Begründung

Die Parksituation in der Fritz-Kissel-Siedlung stellt für zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner seit längerer Zeit eine erhebliche Belastung dar.

Insbesondere das dauerhafte Abstellen gebietsfremder Fahrzeuge sowie größerer Transporter und Anhänger führt nach Schilderungen aus der Bewohnerschaft dazu, dass die ohnehin begrenzten öffentlichen Parkmöglichkeiten zusätzlich beansprucht werden.

Für die Anwohnerinnen und Anwohner wird es dadurch zunehmend schwieriger, in zumutbarer Entfernung zu ihrer Wohnung einen Parkplatz zu finden.

Bei der Suche nach geeigneten Lösungen ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Fritz-Kissel-Siedlung nicht nur Wohnort, sondern auch ein lebendiges Wohnquartier ist, in dem Besuche von Familienangehörigen, Freunden sowie die Unterstützung durch Pflege- und Betreuungsdienste zum Alltag gehören.

Eine mögliche Einführung des Bewohnerparkens darf deshalb nicht dazu führen, dass Besucherinnen und Besucher unverhältnismäßig benachteiligt werden. Vielmehr sollte geprüft werden, ob durch eine ausgewogene Kombination aus Bewohnerparkberechtigungen und geeigneten Besucherparkmöglichkeiten eine praktikable Lösung geschaffen werden kann.

Zugleich erscheint es sinnvoll, alternative Maßnahmen zu untersuchen, die auch ohne die Einführung einer umfassenden Parkraumbewirtschaftung zu einer Verbesserung der Situation beitragen könnten.

Angesichts der angespannten städtischen Haushaltslage sollten dabei insbesondere wirtschaftliche und kurzfristig umsetzbare Lösungen berücksichtigt werden.

Ziel des Prüfauftrags ist es, gemeinsam mit der Bewohnerschaft eine ausgewogene, rechtssichere und alltagstaugliche Lösung zu entwickeln, die den vorhandenen Parkraum möglichst bedarfsgerecht nutzt und die Lebensqualität in der Fritz-Kissel-Siedlung verbessert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. Oktober 2026 brachten CDU, SPD im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein.

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