Abstellverbotszonen für E-Scooter im Bereich der Carl-Schurz-Schule einrichten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert die Einrichtung von Abstellverbotszonen für E-Scooter rund um die Carl-Schurz-Schule. Dies soll dazu dienen, den Zugang zu den Eingängen der Schule zu verbessern und gefährliche Blockaden von Gehwegen zu vermeiden.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf sich dafür einzusetzen, dass im Bereich des Haupt-, Neben- und Hintereingangs der Carl-Schurz-Schule Abstellverbotszonen für E-Scooter eingerichtet werden und in sicherer Entfernung zum Schulgelände geeignete alternative Abstellflächen ausgewiesen werden.
Begründung
Der Haupt-, Neben- und Hintereingang der Carl-Schurz-Schule wird in nicht geringem Maß von unachtsam abgestellten E-Scootern blockiert. Hierbei werden Sichtachsen eingeschränkt Gehwege und damit die Rettungs- und Feuerwehrzufahrt und Evakuuierungswege blockiert. Deshalb ist es dringend erforderlich hier Abhilfe zu schaffen und ggf. mit der Schulleitung ein Konzept zu erarbeiten, um die Zuwege freizuhalten und für E-Scooter in sicherer Entfernung zum Schulgelände eine Abstellfläche auszuweisen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Oktober 2026 brachten CDU, SPD im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein.