Erneute Änderung des Wahllokals für die Bewohner der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Ben-Gurion-Ring — 18 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.11.2026.
- Elektrobusse im Ben-Gurion-Ring09.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Werden die Stadtbezirke 432 und 482 nun ins Programm „Sozialer Zusammenhalt“ aufgenommen?09.11.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Bebauungsplan Nr. 859 Ä – Gewerbegebiet an der Berner Straße – 1. vereinfachte Änderung – hier: Aufstellungsbeschluss – § 2 (1) BauGB21.09.2026 · M (Vortrag des Magistrats)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Ben-Gurion-Ring per E-MailBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Anlässlich der Europawahl 2009 konnte festgestellt werden, dass sich im Zuge der Neueinteilung der Wahlbezirke (in Nieder-Eschbach, Bezirk 670: hier erfolgte eine Reduzierung der Wahllokale von 10 auf neu 8) für die Bewohner der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20 eine deutliche Verschlechterung im Hinblick auf die Erreichbarkeit des Wahllokals ergeben hat. Bis einschließlich der Landtagswahl 2009 konnten diese bisher im vorhandenen Wahllokal in der Altenwohnanlage wählen gehen. Durch die Neueinteilung der Wahllokale konnten diesmal die oftmals gehbehinderten und gebrechlichen Bewohner des Hauses Ben-Gurion-Ring 20 (Altenwohnanlage) nicht ihr Wahlrecht im vorhandenen Wahllokal im Hause ausüben, sondern mussten ein anderes entferntes Wahllokal (Kinderhaus am Bügel) aufsuchen.
Inhalt
Antrag vom 09.06.2009, OF 280/15
Betreff:
Erneute Änderung des Wahllokals für die Bewohner der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Anlässlich der Europawahl 2009 konnte festgestellt werden, dass sich im Zuge der Neueinteilung der Wahlbezirke (in Nieder-Eschbach, Bezirk 670: hier erfolgte eine Reduzierung der Wahllokale von 10 auf neu 8) für die Bewohner der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20 eine deutliche Verschlechterung im Hinblick auf die Erreichbarkeit des Wahllokals ergeben hat. Bis einschließlich der Landtagswahl 2009 konnten diese bisher im vorhandenen Wahllokal in der Altenwohnanlage wählen gehen. Durch die Neueinteilung der Wahllokale konnten diesmal die oftmals gehbehinderten und gebrechlichen Bewohner des Hauses Ben-Gurion-Ring 20 (Altenwohnanlage) nicht ihr Wahlrecht im vorhandenen Wahllokal im Hause ausüben, sondern mussten ein anderes entferntes Wahllokal (Kinderhaus am Bügel) aufsuchen.
Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Wahlamt zu beauftragen, dass zukünftig die Bewohner der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20 wieder direkt in der Altenwohnanlage wählen können. Die Wählerverzeichnisse sind entsprechend zu ändern.
Beratung im Ortsbeirat: 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Juni 2009 brachte CDU im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.