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Erneute Änderung des Wahllokals für die Bewohner der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20

Vorlagentyp: OFCDU
1 Sitzung
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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Anlässlich der Europawahl 2009 konnte festgestellt werden, dass sich im Zuge der Neueinteilung der Wahlbezirke (in Nieder-Eschbach, Bezirk 670: hier erfolgte eine Reduzierung der Wahllokale von 10 auf neu 8) für die Bewohner der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20 eine deutliche Verschlechterung im Hinblick auf die Erreichbarkeit des Wahllokals ergeben hat. Bis einschließlich der Landtagswahl 2009 konnten diese bisher im vorhandenen Wahllokal in der Altenwohnanlage wählen gehen. Durch die Neueinteilung der Wahllokale konnten diesmal die oftmals gehbehinderten und gebrechlichen Bewohner des Hauses Ben-Gurion-Ring 20 (Altenwohnanlage) nicht ihr Wahlrecht im vorhandenen Wahllokal im Hause ausüben, sondern mussten ein anderes entferntes Wahllokal (Kinderhaus am Bügel) aufsuchen.

Inhalt

Antrag vom 09.06.2009, OF 280/15

Betreff:

Erneute Änderung des Wahllokals für die Bewohner der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Anlässlich der Europawahl 2009 konnte festgestellt werden, dass sich im Zuge der Neueinteilung der Wahlbezirke (in Nieder-Eschbach, Bezirk 670: hier erfolgte eine Reduzierung der Wahllokale von 10 auf neu 8) für die Bewohner der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20 eine deutliche Verschlechterung im Hinblick auf die Erreichbarkeit des Wahllokals ergeben hat. Bis einschließlich der Landtagswahl 2009 konnten diese bisher im vorhandenen Wahllokal in der Altenwohnanlage wählen gehen. Durch die Neueinteilung der Wahllokale konnten diesmal die oftmals gehbehinderten und gebrechlichen Bewohner des Hauses Ben-Gurion-Ring 20 (Altenwohnanlage) nicht ihr Wahlrecht im vorhandenen Wahllokal im Hause ausüben, sondern mussten ein anderes entferntes Wahllokal (Kinderhaus am Bügel) aufsuchen.

Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Wahlamt zu beauftragen, dass zukünftig die Bewohner der Altenwohnanlage Ben-Gurion-Ring 20 wieder direkt in der Altenwohnanlage wählen können. Die Wählerverzeichnisse sind entsprechend zu ändern.

Beratung im Ortsbeirat: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Juni 2009 brachte CDU im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 33 · 26.06.2009
TO I, TOP 6
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 280/15 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung