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Ausweisung eines einseitigen Halteverbots in der Rudolf-Breitscheid-Straße

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAngenommen
Vorlage
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Begründung

Durch häufiges beidseitiges Parken in der Rudolf-Breitscheid-Straße wird ein Durchfahrt für den fließenden Verkehr behindert. Dies könnte durch Ausweisung eines einseitigen Parkverbotes unterbunden werden. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 17.08.2001, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 28/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Parkverbot" durch das Wort "Halteverbot" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP (= Annahme) bei Enthaltung BFF

Inhalt

Antrag vom 29.07.2001, OF 28/15

Betreff:

Ausweisung eines einseitigen Halteverbots in der Rudolf- Breitscheid-Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsvorsteher wird gebeten, bei der nächsten Ortsbegehung mit dem Ordnungsamt anzuregen, dass in der Rudolf-Breitscheid-Straße auf der rechten Seite (von der Deuil-la-Barre-Straße aus gesehen - Kindergarten-Seite -) ein einseitiges Parkverbot verfügt wird.

Begründung:

Durch häufiges beidseitiges Parken in der Rudolf-Breitscheid-Straße wird ein Durchfahrt für den fließenden Verkehr behindert. Dies könnte durch Ausweisung eines einseitigen Parkverbotes unterbunden werden.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Juli 2001 brachte CDU im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.08.2001 im OBR 15 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 3 · 17.08.2001
TO I, TOP 7
Angenommen
Die Vorlage OF 28/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Parkverbot" durch das Wort "Halteverbot" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP (= Annahme) bei Enthaltung BFF

PARLIS

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Ortsbeiratssitzung