Rückerstattung überhöhter Wasserpreise an alle
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Dafür zu sorgen, dass die Mainova die Rückerstattung der überhöhten Wasserpreise auch an Bürgerinnen und Bürger großer Wohnblocks vornimmt. In unserem Stadtbezirk z.B. Hochhäuser am Frankfurter Berg, Karl-Kirchner-Siedlung, Walter-Kolb-Siedlung, die Siedlungen in Frankfurt Bonames, usw. Gerade in diesen Siedlungen leben Menschen mit geringerem Einkommen, diese benötigen die Rückzahlungen am dringendsten. Die jetzige kommunalpolitische Entscheidung entbehrt jeder sozialer Gerechtigkeit. Begründung: Jede kommunalpolitische Entscheidung muss dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit genügen.
Inhalt
Antrag vom 08.06.2012, OF 278/10
Betreff: Rückerstattung überhöhter Wasserpreise an alle
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Dafür zu sorgen, dass die Mainova die Rückerstattung der überhöhten Wasserpreise auch an Bürgerinnen und Bürger großer Wohnblocks vornimmt. In unserem Stadtbezirk z.B. Hochhäuser am Frankfurter Berg, Karl-Kirchner-Siedlung, Walter-Kolb-Siedlung, die Siedlungen in Frankfurt Bonames, usw. Gerade in diesen Siedlungen leben Menschen mit geringerem Einkommen, diese benötigen die Rückzahlungen am dringendsten. Die jetzige kommunalpolitische Entscheidung entbehrt jeder sozialer Gerechtigkeit.
Begründung: Jede kommunalpolitische Entscheidung muss dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit genügen.Beratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Juni 2012 brachte LINKE. im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.